Do You speak English, Bundesrichter? ;-)

Gerichtssprache

In einer Anhörung des Rechtsausschusses sprach sich am Mittwoch, 9. November 2011, unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) die Mehrheit der dort geladenen Sachverständigen wie der Bundesrat für Verhandlungen in englischer Sprachen in Gerichtsverfahren aus, die der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf (17/2163) bei deutschen Landgerichten Kammern für internationale Handelssachen einrichten will.

Kritisch äusserte sich Wolfgang Ball, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Die Gerichtssprache Englisch sei nur dann sinnvoll, wenn sie über den gesamten Instanzenweg gewährleistet wäre. Daran fehle es jedenfalls für die dritte und letzte Instanz.

Der ehemalige Lehrstuhlinhaber für deutsches, europäisches und internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Berliner Humboldt-Universität, Prof. Dr. Axel Flessner, stellte den Gesetzentwurf massiv in Frage. U…

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Themen: Rechtsprechung , Gesetzgebung , Anwalt , Cdu , Grundgesetz , Bundestag , Bundesrat , Gvg , Gerichtssprache , Grundrechte , Verfahren , Staat , Mündliche Verhandlung , Amtssprache , § 184 Gvg

Erschienen 15. November 2011 auf http://jusatpublicum.wordpress.com.

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