DNA-Speicherung: Unterschrift genügt
am 03.11.2005 von Knastblog
Für Verurteilte ist der Weg in die DNA-Kartei kürzer geworden. Bisher war in der Regel eine richterliche Anordnung erforderlich. Diese wird jetzt nicht mehr gebraucht, wenn der Betreffende schriftlich einwilligt.
Inhaftierte werden sich mit der Frage konfrontiert sehen, ob sie der DNA-Speicherung freiwillig zustimmen. Aufgrund der Drucksituation der Haft wird die Versuchung mitunter da sein, sich durch eine schnelle Unterschrift Ärger und Diskussionen vom Hals zu halten.
Hierzu kann man nur sagen, dass die Unterschrift selbstverständlich aus freien Stücken erfolgen muss. Sie darf nicht mit irgendwelchen (leeren) Versprechungen erkauft werden. Und schon gar …
SCHNELLER IN DIE KARTEI
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VIER WORTE
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Ratespiel
Juristisches und Sonstiges / Das Bild enthält die Unterschrift eines Notars. Wer mir sagen kann um welchen es sich handelt, den lade ich auf ein Eis ein. Ich glaube ja, dass wer versucht hat ihm die Urkunde während der Unterschrift wegzuziehen und es daher zu der beachtlich…
Kampagne gegen Gesundheitskarte
Menschenrechte / Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startet eine Kampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte. In einem heute verbreiteten Aufruf werden die Bürger aufgefordert, die zentrale Speicherung ihrer Daten zu verweigern. Der Grund: Die Karte k…
Eine Unterschrift ist eine Unterschrift ist eine Unterschrift - oder doch nicht?
strafblog / Über die Frage, wann eine Unterschrift eine Unterschrift ist, habe ich im STRAFBLOG bereits zu früheren Zeiten geschrieben und hierzu bemerkenswerte Ergüsse der Justiz zitiert. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat sich in einem jetzt veröffentlich…
“Wenn Sie nicht unterschreiben…”
LawBlog / Ein Polizeibeamter hatte einen Tatverdacht. Oder sagen wir: so ein Bauchgefühl. Mein Mandant wird es schon gewesen sein. Gefahr im Verzuge war offensichtlich nicht gegeben. Deswegen rief der Polizeibeamte einen Staatsanwalt an und regte an, beim Erm…
Anforderung an Unterschrift unter Arbeitszeugnis
Lichtenrader Notizen / Wenn die Unterschrift überdimensioniert ist (hier 10 cm mal 14,5 cm) und außerdem praktisch ausschließlich in Auf- und Abwärtslinien besteht, stellt sie nach (noch nicht rechtskräftiger) der Entscheidung des des Landesarbeitsgerichts Nürnberg…
Unterschrift gegen Kopie
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