DNA-Probe für alle Delinquenten - es sei denn ...
am 07.03.2007 von SchnüffelblogWie auf Sachsen.de zu lesen ist, hat Sachsens Innenminister Dr. Albrecht Buttolo dem Kabinett konkrete Vorschläge zum Schutz der Bevölkerung vor Sexualstraftätern unterbreitet. Hier eine Kurzfassung:1. Einrichtung eines ressortübergreifenden Gremiums für die Abstimmung erforderlicher Maßnahmen zur Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter - d.h. gefährliche Sexualstraftäter nach ihrer Entlassung unter besondere Beobachtung stellen. 2. Betretungsrecht nach § 25 Sächsisches Polizeigesetz, d.h. dass ein Betreten der Wohnungen von Sexualstraftätern unmittelbar zulässig ist, um Opfer von Sexualstraftaten zu suchen. 3. Einrichtung einer für jedermann zugänglichen Sexualstraftäterdatei, d.h. durch eine öffentliche Datei sicherzustellen, dass Informationen über Sexualstraftäter (z.B. der Wohnort) in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. 4. Nutzung des kommunalen Melderegisters, d.h. Umzüge von Sexualstraftätern müssen künftig vollautomatisiert in das Polizeiliche Auskunftssystem Sachsen eingearbeitet werden. 5. Erhebung von DNA-Daten bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen, d.h. eine konkrete Befugnis zur Erhebung von DNA-Daten zu erleichtern und zu erweitern. So weit - so fragwürdig, bei allem Verständnis für das grundsätzliche Anliegen. Aber jetzt kommt’s: „Durch forensisch-psychiatrische und kriminalpsychologische Untersuchungen lassen sich beispielsweise Feststellungen darüber treffen, dass bestimmte Straftaten nur als „Einstiegsstraftaten (beispielsweise zu Sexualdelikten) zu sehen sind. Aus dieser Erkenntnis heraus ist in Betracht zu ziehen, generell Straftäter zur Abgabe einer DNA-Probe zu verpflichten. Hierzu wäre eine Änderung der einschlägigen Vorschriften in der Strafprozessordnung erforderlich. „Aus meiner Sicht könnte § 81 b StPO dahingehend …
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Mysteriöser Tod: DNA-Probe führt nach 14 Jahren zum Täter
strafblog / 14 Jahre hat es laut focus.de gedauert, bis der Tod einer im Jahr 1991 verschwundenen und ein Jahr später in einem Walstück bei Fröndenberg gefundenen 36-jährigen Frau aufgeklärt werden konnte. Eine damals gesicherte DNA-Spur führte die Dortmun…
Sachsen plant “Online-Pranger” für Sexualstraftäter
MCNeubert lawblog / Der sächsische Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat am 06.03.2007 dem Kabinett konkrete Vorschläge unterbreitet, wie dem Schutz der Gesellschaft vor Sexualstraftätern künftig stärker Rechnung getragen werden kann. Quelle: Presseerklärung Unte…
Beckstein will Daten von Sexualstraftätern bei Wiederholungstaten veröffentlichen
strafblog / Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG berichtete gestern abend in ihrer Online-Ausgabe, dass Bayern Innenminister Beckstein derzeit prüfen lässt, ob erweiterte Informationsmöglichkeiten an die Öffentlichkeit über Wiederholungs-Sexualstraftäter bei uns recht…
Sexualstraftäter-Register im Netz
Handakte WebLAWg / Das US-Justizministerium will noch in diesem Sommer ein landesweites Online-Register mit Daten zu verurteilten Sexualstraftätern ins Netz stellen. Über ein Web-Interface soll innerhalb der kommenden 60 Tage zunächst der Zugriff auf Daten der Sexua…
Reform der Führungsaufsicht
Handakte WebLAWg / Entlassenen Sexualstraftätern soll künftig unter Androhung empfindlicher Haftstrafen jeder Kontakt zu Kindern verboten werden können. Das ist ein Teil der Reform der so genannten strafrechtlichen Führungsaufsicht. Danach soll Sexualstraftätern a…
Straftäter müssen Online-Identität offenlegen
Handakte WebLAWg / Der Justizausschuss des US-Senats hat einstimmig einen Gesetzesvorschlag S 431 angenommen, der Sexualstraftäter dazu unter einer Strafandrohung bis zu 10 Jahren Gefängnis verpflichtet, ihre E-Mail-Adresse, Instant-Messenger-Namen und andere Aliasna…
USA: Plakatwerbung für Sexualstraftäter?
strafblog / Statt Werbung werden in wenigen Monaten Gesichter von Sexualstraftätern an den Landstraßen des US-Bundesstaats Mississippi zu sehen sein. Der Chef der Sozialbehörde will Namen und Fotos von Vergewaltigern auf gigantische Plakattafeln kleben lassen…
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