DNA-Analyse zur Überführung von Serien-Sachbeschädigern...?
am 09.06.2005 von mepHisto-bLAWgHamburger Abendblatt: Polizei und Staatsanwaltschaft sollen nach dem Willen der Bundesregierung den genetischen Fingerabdruck von Verdächtigen in mehr Fällen als bisher speichern dürfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Initiative für eine entsprechende Gesetzesverschärfung. So soll eine DNA-Analyse künftig zum Beispiel auch bei einem Täter zulässig sein, der serienweise Autos zerkratzt hat, um ihn künftig leichter überführen zu können. Ob die Änderung allerdings noch vor der voraussichtlichen Bundestagswahl endgültig verabschiedet wird, hängt vom Verhalten des unionsgeführten Bundesrats ab. In Fraktionen und Länderministerien wird nach …
Nochmal: Zur DNA-Analyse
Handakte WebLAWg / Eigentlich sollte der ehemalige US-Basketballspieler Ron Williamson hingerichtet werden, ist bei der Ärzte-Zeitung zu lesen. Er saß wegen Mordes in...…
Neuregelung der DNA-Analyse
Handakte WebLAWg / Das BMJ hat das Recht der DNA-Analyse im Strafprozess einer Gesamtüberarbeitung unterzogen. Ergebnis ist ein in sich geschlossenes Konzept mit zwei Schwerpunkten: Zum einen wird die Möglichkeit der DNA-Analyse ausgeweitet, indem die Vorschriften …
Sicherungsverwahrung und DNA-Analyse
Handakte WebLAWg / Sexuelle Gewalt an Kindern gehört zu den schlimmsten Verbrechen. Für besonders schwere Straftaten sieht das Strafgesetzbuch die Möglichkeit vor, Täter in Sicherungsverwahrung zu nehmen und sie damit ein Leben lang wegzuschließen. Die rot-grün…
8.06.2005 Neuregelung der forensischen DNA-Analyse auf den Weg g
Bundesjustizministerium / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der DNA-Analyse für Strafverfolgungszwecke beschlossen. Die DNA-Analyse im Strafprozess dient in einem laufenden Ermitt…
DNA-Analyse im Strafprozess
Handakte WebLAWg / Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der DNA-Analyse für Strafverfolgungszwecke beschlossen. Die DNA-Analyse im Strafprozess (PDF) dient in einem laufenden Ermittlungs…
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
Ambulante erkennungsdienstliche Behandlung...
mepHisto-bLAWg / CHIP Online: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Innenministern der Länder am Mittwoch in Stuttgart das Sicherheitskonzeptes zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 vorgestellt. Unter der Leitung von Bundesinnenminister Ot…
Die unerträgliche Last des (Prominent-)Seins...
mepHisto-bLAWg / ...wird künftig etwas leichter zu tragen sein. SPIEGEL ONLINE berichtet über den Schlußakt im Caroline-Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte:Reiten, bummeln, Fahrrad fahren: Dinge, die Promin…
Kirchhof strebt Zehn-Minuten-Steuererklärung an
mepHisto-bLAWg / Financial Times Deutschland: Der Steuerrechtsexperte Paul Kirchhof hat eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts nach einem Wahlsieg der Union angekündigt. Der im Kompetenzteam von Angela Merkel für Finanzen zuständig…
Umwandlungsrecht: Regierungsentwürfe zur internationalen Verschmelzung und zur Mitbestimmung
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Bundesregierung hat am 9.8.den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften werden künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europä…
Versicherungsrecht: Krankenversicherer dürfen Bedingungen nicht einseitig ändern
KAPITAL-RECHTINFO / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.01.2008 einmal mehr die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt. Eine Krankenversicherung wollte bestehende Vertragsbedingungen einseitig aber natürlich zu ihren Gunsten ändern; vom BGH e…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
