dm-Markt darf Bestell- und Abholservice von Arzneimitteln betreiben
am 09.11.2006 von JuracityBlog
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 07.11.2006 - Aktenzeichen 13 A 1314/06 - entschieden, dass die Koopertion des dm- Drogeriemarktes mit Versandhandelapotheken in Form von Bestell- und Abholservice für Arzneimittel zulässig ist. Dabei füllt der Kunde des dm- Marktes in der Filiale ein Bestellformular aus und wirft das Bestellfromular in eine dafür vorgesehene Box. 3 Tage später war das bestellte Medikament zur Abholung in der Filiale bereit. Diese Kooperation mit einer niederländischen Versandapotheke wurde der hier klagenden dm- Filiale durch den Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf untersagt, da ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vorliege. Im Eilrechtschutz blieb die klagende dm- Filiale erst- und zweitinstanzlich erfolglos.
Im Hauptsacheverfahren vertrat das OVG NRW in der zweiten Instanz die Auffassung, dass das Konzept des Drogeriemarktes kein Verstoß gegen das Arzneimittel - oder Apothekenrecht darstelle. Schließlich ist es zulässig, dass ausländische Versandapotheken Arzneimittel nach Deutschland versenden. Zwar unterscheide sich der hiesige Fall von den üblichen Versandgeschäften, da das Arzneimittel nicht unmittelbar an den Besteller geliefert werde. Berücksichtigen müsse man aber laut 13. Senat des OVG NRW, dass es inzwischen verschiedene Arten von Versandhandel gebe …
Abholstation von Versandapotheke unzulässig
Lichtenrader Notizen / In einem Eilverfahren hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass dm-Drogerien vorerst keinen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel unterhalten dürfen. Das OVG führte aus, dass einiges da…
OVG: Medikamenten-Service zulässig
Handakte WebLAWg / Die Drogeriemarktkette dm darf in ihren Filialen weiter einen Bestell- und Abholservice für Medikamente betreiben. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Die Stadt Düsseldorf hatte den Abholservice verboten, weil sie darin ei…
Bestell- und Abholservice für Arzneimittel
Blickpunkt Recht & Steuern / Drogeriemärkte und andere Geschäfte dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten. Im Juni 2004 hatte eine Drogeriema…
OVG NRW: dm-Drogerien dürfen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel fortführen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW hatte darüber zu entscheiden, ob dm- rogerien einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten dürfen. Mit Urteil vom 07.11.2006 (= Pressemitteilung) hat der 13. Senat des…
Gefährdet die Freigabe der Rezeptsammlung eine sichere Arzneimittelversorgung?
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Urteil vom 7.11.2006 (Az.: 13 A 1314/06 – siehe PM hierzu) entschieden, dass ein Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Drogerien zulässig ist. Die von den Ordnungsbehörden, hier das Gesun…
OVG Münster: Bezeichnung “Internationale Apotheke” unzulässig
JuracityBlog / Mit Beschluss vom 11.12.2006 - Aktenzeichen 13 A 2771/03 - entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass die Bezeichnung einer Apotheke als “Internationale Apotheke” irreführend und damit unzulässig sei. Der klagende A…
Arzneimittel aus der Drogerie
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen. Se…
DocMorris darf weiterhin zugelassene Arzneimittel versenden
JuracityBlog / Die niederländische Internet-Apotheke DocMorris darf weiterhin in Deutschland zugelassene verschreibungspflichtige und nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel an private Endverbraucher in Deutschland versenden. Die 11. Kammmer für Hande…
Verfahren gegen DocMorris gehen in die nächste Runde
JuracityBlog / So hat das Verwaltungsgericht Saarlouis die Klageverfahren der Apotheker gegen die erste deutsche Filiale DocMorris nun mit Beschlüssen vom 20. und vom 21.03.2007 - Aktenzeichen 3 K 361/06 und 3 K 364/06 - vorläufig unterbrochen, um eine Vo…
Bundesverwaltungsgericht : Abholstation Drogeriemarkt XY - Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte als Logistikpartner einbeziehen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - Az. 3 C 27.07 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.03.2008 entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Droger…
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» Justiz NRW: OVG NRW- Presse - Pressemitteilung vom 07. November 2006
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