DJT-Gutachten (Raiser) zum Mitbestimmungsrecht vorgelegt
am 10.07.2006 von Unternehmensrechtliche Notizen
In diesen Tagen ist ein dicker Band mit den Gutachten zum 66.
Deutschen Juristentag ausgeliefert worden. Das Gutachten über Unternehmensmitbestimmung
vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen hat Thomas
Raiser erstattet. Er war 1978 der Hauptprozeßbevollmächtigte der damaligen Bundesregierung
im Mitbestimmungsprozess vor dem Bundesverfassungsgericht, als es um die Verteidigung
des MitbestG 1976 ging. Und auch 2006 empfiehlt er, die paritätische Besetzung
des Aufsichtsrats unter Aufrechterhaltung der Zweitstimme des Aufsichtsratsvorsitzenden
nach §§ 29, 31 MitbestG beizubehalten (These 15). Einzuführen sei freilich eine Öffnung
des Gesetzes für (vorrangige) Vereinbarungslösungen nach dem Vorbild der Regelungen
bei der Europäischen Gesellschaft (These 8). Zwingende Besetzungs- und Vorschlagsrechte
der Gewerkschaften (§§ 7, 16 MitbestG) soll es zu Gunsten einer Konkurrenzlösung nicht
mehr geben (Thesen 20, 21). Der deutsche Gesetzgeber soll die Mitbestimmungsregeln auf
Scheinauslandsgesellschaften erstrecken; es sei nicht …
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
Kapitalrichtlinie: Weg frei für die kleine Reform
Unternehmensrechtliche Notizen / In der vergangenen Woche kam es in Brüssel zu einer (informellen) Einigung über die kleine Reform der Kapitalrichtlinie. S. auch Bericht FTD. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 23.2. folgender Lösung zugestimmt:…
LAUFZEITEN
LawBlog / Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben: 4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5…
Hauptsache, gut versichert
LawBlog / Die Bank informiert meine Mandantin, dass sich die Kosten des Kredits erhöhen. Die Restschuldversicherung koste jetzt 0,88 € je 100.- € der Außenstände. Das sind stolze 10,56 Prozent pro Jahr. Dazu kommen noch die Nominalzinsen von 13,9 %. Nic…
Vor 30 Jahren: MitbestG verabschiedet - und heute der homo SAPiens
Unternehmensrechtliche Notizen / Vor 30 Jahren wurde das Mitbestimmungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet: 389 Abgeordnete stimmten am 18. März 1976 für das Gesetz, 22 dagegen. Es gilt zurzeit für 746 Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten. Heu…
Air Berlin: Börsengang als PLC.
Unternehmensrechtliche Notizen / Die im Dezember 2005 errichtete Air Berlin p.l.c. ist die zweitgrößte Fluggesellschaft in Deutschland; das Vorgängerunternehmen wurde 1978 gegründet. Air Berlin beschäftigt mehr als 2.650 Mitarbeiter. Der Börsengang kö…
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