Disziplinwidrige Audrücke III
am 26.06.2007 von strafprozess
Die Serie von Entscheidungen über anwaltliche Entgleisungen scheint nicht abzureissen. Gemäss einem gestern online gestellten Urteil (2A.499/2006 vom 11.06.2007) beschwerte sich ein Anwalt erfolglos über ein gegen ihn verhängtes Berufsverbot von vier Monaten wegen wiederholt abfällig und ehrenrührigen Äusserungen:
Der Beschwerdeführer hat in seinen an die SUVA gerichteten Eingaben mehrfach deren Kreisärzten niederträchtiges oder gar strafbares Verhalten vorgeworfen. Er sprach unter anderem von einer “auffällig nach Ausländerhass riechenden Einschätzung”, von “gefälschten ärztlichen Berichten” und erhob wiederholt den Vorwurf, ein bestimmter Kreisarzt habe seine Klientin “abschlachten” wollen.
Angesichts des Sündenregisters des Anwalts erschien die Disziplinarstrafe gerade noch als verhältnismässig.
Letzterer hat sich wiederholt Verfehlungen der vorliegenden Art zuschulden kommen lassen, weshalb ihm von der Aufsichtskommission mehrmals Disziplinarbussen wegen Verletzung des Anstands in der Mandatsführung bzw. wegen ehrverletzender Äusserungen auferlegt worden sind: am 11. März 1999 eine Busse von 500 Franken, am 23. September 2002 eine solche von 3′000 Franken (…) und am 1. Dezember 2003 eine solche von 2′000 Franken. Zusätzlich ist der Beschwerdeführer wegen mehrfacher übler Nachrede strafrechtlich belangt und mit einer Busse von 6′000 Franken bestraft worden, nachdem er einen Kreisarzt zu Unrecht der eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung, der Urkundenfälschung im Amt und des Betrugsversuchs bezichtigt hatte (…). Ferner ist der Beschwerdeführer ebenfalls in Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht regelmässig mit Eingaben ungebührlichen Inhalts aufgefallen und gestützt auf Art. 31 Abs. 1 OG wiederholt mit Ordnungsbussen belegt worden (…). Bei diesen Gegebenheiten durfte die Vorinstanz zulässigerweise davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer durch eine erneute blosse Disziplinarbusse nicht dazu bewegt werden könne, sich in seinen …
Üble Nachrede durch Anwalt
strafprozess / In einem Urteil vom 06.09.2006 (6S.126/2006) befasste sich das Bundesgericht wieder einmal mit Beschwerden eines Anwalts, der wegen übler Nachrede verurteilt worden war. Er hatte in einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet, die Verletzte habe…
Wenn der Strafrichter zum Zivilrichter wird
strafprozess / Wie eng Straf- und Zivilrecht bisweilen zusammenhängen, zeigt ein heute online gesteller Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1P.802/2005 vom 09.03.2006). Strafrechtlich führte die zivilrechtliche Würdigung eines Sachverhalts zu einem Freispruch, al…
Ehrverletzende Strafverteidigung
strafprozess / In einem gestern online gestellten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Zulassung zum Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 3 StGB (üble Nachrede) zu befassen (6S.493/2006 vom 28.12.2006). Zum Sachverhalt:X und C fochten eine mietrechtlich…
Banker verurteilt
strafprozess / Ein ehemaliger Vize-Direktor einer Bank ist vom Bezirksgericht Zürich wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden, weil er CHF 900,000.00 an Kundengeldern für sich selbst abgezweigt hatte. Laut…
Aussageverweigerungsrecht c. Zeugnisverweigerungsrecht?
strafprozess / Gemäss § 15 Abs. 1 des zürcherischen Verkehrsabgabengesetzes ist der Halter eines Motorfahrzeuges oder Fahrrades verpflichtet, der Polizei Auskunft zu geben, wer das Fahrzeug geführt oder wem er es überlassen hat. In einem heute online gestellte…
Straffreie Ehrverletzung
strafprozess / Das Bundesgericht hebt die Verurteilung eines Beschuldigten wegen übler Nachrede auf (6S.310/2005 vom 30.03.2006). Der Beschuldigte hatte anlässlich einer Gerichtsverhandlung folgendes über seinen Prozessgegner gesagt: Wenn das EJPD im Staatsschu…
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