Disziplinarrecht: Verfassungsbeschwerde wegen Aberkennung des Ruhegehalts
am 23.11.2007 von http://blog.juracity.deDie Sanktionen, die aus einem Disziplinarverfahren folgen können, reichen weit - bis in den Ruhestand des Beamten. Denkbare Maßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind nach § 5 BDG oder z.B. § 5 LDG NRW die Kürzung des Ruhegehalts bis hin zur Aberkennung. Das …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Aberkennung des Ruhegehalts
BVerfG / Pressemitteilung vom 22.11.2007…
2 BvR 1461/06 vom 29.10.2007
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aberkennung seines Ruhegehalts.…
BVerwG 1 D 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aberkennung des Ruhegehalts eines 59-jährigen Ruhestandsbeamten (Altfall); nachträglich auf den Unterhaltsbeitrag beschränkte Berufung des Ruhestandsbeamten; ...…
BVerwG 2 C 25.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aberkennung des Ruhegehalts; anerkannte Milderungsgründe; Beeinträchtigung des Vertrauens; Bemessungskriterien; Deutsche Bundespost; Diebstahl; Disziplinarbefugnis; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; ...…
Disziplinarrecht: Nachkarten will gelernt sein! - VG Hannover zur den Voraussetzungen der Dienstenthebung
JuracityBlog / Das VG Hannover hat in seinem Beschluss vom 23.11.2006 - 18 B 7877/06 - dem Ansinnen eines Dienstherrn, wegen eines bestimmten Sachverhalts ein erneutes Disziplinarverfahren bei gleichzeitiger Dienstenthebung unter Bezügekürzung durchzuf…
“Blauer Brief” von Lehrer zu Lehrer
JuracityBlog / Das VG Lüneburg befaßt sich in seinem Beschluss vom 27.06.2007 - 10 A 18/06 - mit der Frage, welche Sonderaufgaben Lehrkräften übertragen werden können und welche Konsequenzen drohen, wenn der Lehrer die Übernahme weiter…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Verteilung kostenloser Tageszeitungen nicht angenommen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerfG (Beschl. v. 25.06.2007 - Az. 1 BvR 1293/04) hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BGH (Urt. v. 20. 11.2003 - Az.: I ZR 151/01), wonach das Verteilen kostenloser Tageszeitungen nicht wettbewerbswidrig ist, aus formalen Gr…
BVerwG 2 C 5.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Vordienstzeit; Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst; Hauptberuflichkeit; Teilzeitbeschäftigung; Pflichtstundenzahl; Unterrichtsermäßigung; Berechnung des Ruhegehalts.…
2 BvR 173/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Die gegen die Verurteilung der Besc…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteu…
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