Disziplinarrecht: Dienstvergehen bei Alkoholismus - verminderte Schuldfähigkeit?
am 27.09.2006 von http://blog.juracity.de
Das Bundesverwaltungsgericht setzt sich in dieser Entscheidung mit der neueren eigenen und der Rechtsprechung des BGH zur Frage der Schuldfähigkeit bei Dienstvergehen unter Alkoholeinfluß auseinander. Das BVerwG hatte sich in jüngerer Rechtsprechung dem BGH angeschlossen und bei selbstverschuldeter Trunkenheit keinen schuldmindernden Umstand erkannt.
Dem Urteil vom 16. 5. 2006 - 2 WD 3. 05 - lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hauptfeldwebel beleidigte bei einem Blutakoholgehalt zwischen zwei und drei Promille im Dienst Kameraden, indem er Untergebene anfasste und mit obszönen Worten bedachte. Dem im Rahmen der Dienstaufsicht zuständigen Kompaniechef waren die exzessiven Trinkgewohnheiten des Soldaten bekannt. Der Soldat wurde im Disziplinarverfahren um zwei Dienstränge degradiert. Während einer Entwöhnungstherapie in einem Bundeswehrkrankenhaus wurde einer erhebliche Alkoholkrankheit festgestellt.
Das BVerwG hat schloß zwar ebenfalls eine Schudlunfähigkeit des Soldaten aus, nahm aber zu dessen Gunsten eine verminderte Schuldfähigkeit an. Das Gericht berücksichtigte insoweit die diagnostizierte Alkoholkrankheit des Kläger. Die Krankheit sei Ursache des mit dem Konsum zusammenhängenden Kontrollverlusts und damit dieser nicht selbstverschuldet. Zugunsten des Soldaten berücksichtigte …
verminderte Steuerungsfähigkeit auch ohne Ausfallerscheinungen
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Disziplinarrecht: Von General zu General…
JuracityBlog / Das BVerwG hat in seinen Beschlüssen vom 26.04.2007 - 2 WDB 6.06 - und - 2 WDB 7.06 - festgestellt, daß die zwischenzeitlich in den einstweiligen Ruhestand versetzten Generäle Dieter und Ruwe schuldhaft ihre Dienstpflicht verletzt habe…
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