Disziplinarrecht: Der klamme Gerichtsvollzieher
am 16.08.2007 von JuracityBlogDie Kasuistik zur disziplinarrechtlichen Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst ist kaum überschaubar. Im Bereich der sog. Zugriffsdelikte spielt es in der Regel eine entscheidende Rolle, ob sich der Beamte auf sog. anerkannte Milderungsgründe berufen kann. Beispielhaft seien hier Konfliktsituationen beim Handeln in einer wirtschaftlichen Notlage, psychische Ausnahmesituationen oder Situationen besonderer Versuchung genannt. Gleichwohl gilt es selbst bei Vorliegen solcher Aspekte zu prüfen, ob die Persönlichkeitsstruktur des Beamten Besserung erwarten läßt, ein Vergehen freiwillig offenbart und den …
OVG Lüneburg: “Zugriffsdelikt” - wie man mit Verwarngeldern vertrauenswürdig umgeht…
JuracityBlog / Das OVG Lüneburg beschäftigt sich in seinem Urteil vom 22.09.2005 - 19 LD 4/06 - mit der Frage, welche Umstände im Zusammenhang mit einem sog. Zugriffsdelikt das Indiz eines besonders schweren Vergehens, das in der Regel die Entfernung…
Bundesverwaltungsgericht zum Verfahren bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
JuracityBlog / Ein Beamter kann wegen Dienstunfähigkeit bei geschmälerten Bezügen vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden. Dies sieht bei Bundesbeamten § 42 BBG (Bundesbeamtengesetz) so vor. Hat der Dienstherr Zweifel an der Dienstfähigkeit…
Selbstanzeige und Disziplinarverfahren
JuracityBlog / Weil der Staat sich neue Einnahmequellen erschließen wollte, ist über den Gesetzgeber der § 371 Abgabenordnung (AO) geschaffen worden, der dem Bürger, der sich selbst eines Steuervergehens anzeigt, den Weg in die Straffreiheit erö…
Selbstanzeige und Disziplinarverfahren
JuracityBlog / Weil der Staat sich neue Einnahmequellen erschließen wollte, ist über den Gesetzgeber der § 371 Abgabenordnung (AO) geschaffen worden, der dem Bürger, der sich selbst eines Steuervergehens anzeigt, den Weg in die Straffreiheit erö…
Disziplinarrecht: Frei, high und alles ist vorbei!
JuracityBlog / Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 20.07.2007 - 5 PA 290/05 - im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens wegen der Verweigerung von Prozeßkostenhilfe mit der Frage befaßt, inwieweit außerdienstliche Konsum von Marihuana e…
Disziplinarrecht: Verharmlosung des Nazionalsozialismus und Milderungsgründe
JuracityBlog / In förmlichen Disziplinarverfahren ist es mitunter recht schwierig, abzuschätzen, mit welcher Maßnahme der Beamte im gerichtlichen Verfahren rechnen muß. Beispielhaft illustriert wird dies in der Entscheidung des OVG Berlin vom 19…
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