Dissolutionsprobleme
am 10.06.2005 von Aktenvermerk
Der politischen Diskussion rund um Neuwahlen in Deutschland war zu entnehmen, dass eine vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode die große Ausnahme zu sein scheint, bzw überhaupt nur mit Tricks (Misstrauensvotum oä) möglich ist. Diese Seite des Bundestags bestätigt das. Ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments kennt das deutsche Grundgesetz bewusst nicht.
Wie wäre das in Österreich? Viel einfacher
Artikel 29 B-VG. (1) Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen, er darf dies jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass verfügen. Die Neuwahl ist in diesem Fall von der Bundesregierung so anzuordnen, dass der neugewählte Nationalrat längstens am hundertsten Tag nach der Auflösung zusammentreten kann.
(2) …
Vereinheitlichung Strafprozessrecht auf der Zielgeraden
strafprozess / Nachdem der Ständerat weitere Differenzen beseitigt hat, geht das Geschäft jetzt noch an den Nationalrat, der dann wohl auch die letzte ausräumen und die Strafmediation aus der Vorlage kippen wird (vgl. dazu den Beitrag im Tages-Anzeiger). Hier al…
A: Nationalrat beschließt neues Mediengesetz
Handakte WebLAWg / Der Nationalrat hat Donnerstagabend einstimmig eine Novelle zum Mediengesetz verabschiedet. Kernpunkt ist, dass die einzelnen Bestimmungen des Gesetzes auch auf das Internet bzw. andere elektronische Medien angewendet werden können. So wird etwa kl…
Vereinheitlichung Strafprozessrecht
strafprozess / Der Nationalrat hat die Vorlage durchberaten und in der Gesamtabstsimmung mit 162 : 3 Stimmen angenommen. Die Wortprotokolle der letzten Sitzung sind online. Der Nationalrat hat sich dabei für die Einführung einer gesetzlichen Grundlage für eine A…
Verspätete Auflösung
Juristisches und Sonstiges / Zum Quiz von gestern heute die Auflösung: Anhalteweg bei 160 km/h und 7,5m/s² Verzögerung (das erreichen die meisten Autos): 176,1m Anhalteweg bei 130 km/h und 7,5 m/s² Verzögerung: 123 m Es fehlen also bei 160 km/h 53,1m u…
Auflösung des BayObLG - Ergänzung
Streitsache / Blog / Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Konsequenzen der Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts eine Übersicht beim Deubner Verlag. (Gefunden bei Handakte)…
Nationalrat wirft Strafmediation über Bord
strafprozess / Nachdem sich die Begeisterung für die Strafmediation schon in Bundes- und Ständerat in engen Grenzen hielt und auch ein Versuch im Kanton Zürich auf breite Kritik stiess, wurde sie heute vom Nationalrat wohl endgültig aus der Vereinheitlichungsvo…
Böse Väter und gute Mütter - oder umgekehrt
Handakte WebLAWg / Es ist selten, dass am letzten Sessionstag die Wogen derart hoch schlagen, und das erst noch aufgrund eines simplen Postulats. Es ging jedoch um ein Thema, bei dem jeder und jede aus eigener Erfahrung oder mindestens aufgrund von Erlebnissen aus dem…
Fischer reitet wieder
Aktenvermerk / UHBP Fischer hat sein Wahlkampfversprechen (-drohung?) ein “aktiver” Bundespräsident sein zu wollen, erneut wahr gemacht. Ohne, das ihn jemand gefragt hätte, und definitiv ohne politischen Auftrag, nahm er in der gestrigen ̶…
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