Klage des Nutzlosregisters branche100.eu - Sachstand
kLAWtext | 21. April 2010 — Heute war mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht in Sankt Wendel - einem idyllischen Örtchen im Saarland (hier die Vorgeschicht…
Dissens
Ein Dissens liegt dann vor, wenn die Willenserklärungen der zum Vertragsabschluss bereiten Parteien sich nicht decken. Man spricht auch von einem Einigungsmangel. Es wird unterschieden zwischen dem offenen Dissens nach § 154 BGB und dem versteckten Dissens nach § 155 BGB. Solange bei einem offenen Dissens keine Einigung zwischen den Parteien erzielt ist, gilt der Vertrag als nicht geschlossen, § 154 Abs. 1 BGB. Bei einem versteckten Dissens nach § 1…
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Unfallersatztarif - die Kehrseite
RA J. Melchior, Wismar | 7. November 2006 — Nach der neueren Rechtsprechung des BGH wird ein Unfallersatztarif als Schadensersatzanspruch gegenüber der gegnerischen Versic…
Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäftes
rechtsanwalt.com | 3. Februar 2012 — Ein Rechtsgeschäft ist nach der gesetzlichen Regel in § 139 BGB grundsätzlich insgesamt nichtig, wenn auch nur ein Teil des Rec…
LG Mannheim: Opendownload.de muss Anwaltskosten bei Anspruchsabwehr wg. Abofalle tragen
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 4. Februar 2010 — Das Rechtmedial-Blog den Kollegen Härtel berichtet heute hier von einem Urteil des LG Mannheim, welches den Betreiber von Abo…
Vietnam: Nguyen Khac Toan seit Januar in Haft
Menschenrechte | 23. August 2005 — amnesty international ruft im September 2005 zu folgendem Appellfall auf: Nguyen Khac Toan, ein Lehrer und Geschäftsmann, der sich…
Widersprechende Agb Abwehrklausel: “Abwehrklauseln” in AGB
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 27. August 2007 — In Vertagseziehungen zwischen Unternehmern versuchen beide Parteien stets, die ihnen vorteilhaften, eigenen AGB durchzusetzen. …
Abofalle zum Ersatz gegnerischer Anwaltskosten verurteilt
WOLF | RECHTSANWALT | 28. Januar 2010 — Erneut eine schlappe für den Betreiber der Website opendownload.de. Das Landgericht Mannheim hat die Betreiberfirma auch in zwe…
Der Vorvertrag und die essentialia negotii
Rechtslupe | 29. März 2011 — Können die Verhandlungspartner über bestimmte Punkte eines Vertrags keine Einigung erzielen, kann ein Vorvertrag nur angenommen…
LG Mannheim: Abo-Falle hat Rechtsanwaltskosten für die Forderungsabwehr zu tragen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2010 — LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Az. 10 S 53/09 §§ 155; 280 Abs. 1, 311 Abs. 1 BGB Das LG Mannheim hat dem Betreiber ein…
§ 271 BGB und schlechte Spielepublishingverträge
Dr. Behrmann & Härtel | 6. Mai 2010 — Stellen Sie sich vor, dass zwischen zwei Parteien ein Vertrag über die Veröffentlichung eines Produkts geschlossen wird. Im Vertra…
