Disput für 15 Euro
am 21.11.2005 von http://www.jurabilis.de
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
die Nichtangabe von anzugebendem Vermögen beim Antrag auf ALG II führen zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen, die während des Bezuges der Leistung durch Einbehalt erfolgen. Hinzu tritt eine Strafbarkeit wegen Betruges. Hierbei …
BGH: Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten aufgehoben
Rechtblog / Das Landgericht Bad Kreuznach hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach den Festst…
BayObLG: Erschleichen von BAföG als Betrug strafbar
Jurabilis / Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen erlangt, macht sich wegen Betruges strafbar. Dies entschied der I. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Beschlus…
LG Osnabrück: Erste strafrechtliche Verurteilungen wg. Dialer-Betruges
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie Dialerschutz.de berichtet, sind Ende letzter Woche die ersten strafrechtlichen Verurteilungen wegen Dialer-Betruges gefallen.Die Angeklagten hatten Webseiten ins Netz gestellt, bei deren Aufruf sich ungewollt 0190-Dialer installierten und heimlic…
Anklage gegen “Mallorca-Karin”
strafblog / Im vergangenen Jahr machte der Fall einer 51-jährigen Sozialhilfeempfängerin Schlagzeilen, die auf Mallorca zwei Eigentumswohungen besessen und vermietet haben soll und mit ihrem Lebensgefährten auf den Insel lebte, während dieser Zeit aber in Of…
LG Freiburg: Täuschung über Zahlungsabsicht bei Online-Bestellung zwar kein Betrug, aber dennoch strafbar
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Freiburg (Urt. v. 23.07.2008 - Az.: 7 Ns 240 Js 11179/04 - AK 63/08, 7 Ns 240 Js 11179/04, AK 63/08) hat entschieden, dass derjenige, der im Internet Waren bestellt ohne sie bezahlen zu wollen sich zwar nicht wegen Betruges, jedoch wegen Ersch…
Mini-Mannesmann-Prozess vor dem LG Berlin
DPMS INFO / Seit Mittwoch dieser Woche müssen sich der 64-jährige Wolfgang B., Ex-Vorstandschef der Ersten Wohnungsbaugenossenschaft Berlin-Pankow eG, der 33-jährige Holger S., jetziger Aufsichtsratvorsitzende, eine 54-jährige Rechtsanwältin und einer der M…
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