Diskussionskultur des BMI
am 11.09.2007 von Kleinblog | David Klein
Wolfgang Schäuble hat die Nase voll. Er will endlich die Online-Durchsuchung durch die Gremien gewunken wissen und fordert im ZDF-Morgenmagazin ein Ende der Diskussionen:
“Ich finde, wir haben jetzt genug gestritten, wir sollten es jetzt machen.” [Quelle: ddp]
Macht Sinn. Der Streit bisher fand …
Schäuble fordert Internierung von Terrorverdächtigen
medien-gerecht / Im Spiegel-Interview offenbart Innenminister Schäuble wieder erschreckende Gedanken. So fordert er, dass es für Terrorverdächtige ein Handy- und Internetverbot geben sollte und denkt laut über die Internierung “von Gefä…
Schäuble bohrt die StPO auf
RA-Blog / Schneller als die Polizei erlaubt ist mal wieder Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Seine Reaktion auf das heutige Urteil des BGH zur Rechtswidrigkeit von Online-Durchsuchungen: Für Schäuble, der große Hoffnungen in die Überwachung aus dem…
“Warnschussarrest” und “martialische Parolen”
Handakte WebLAWg / Auf den traditionellen Dreikönigstreffen hat der Streit um das Jugendstrafrecht sowohl CSU als auch SPD beschäftigt. Beim Treffen der Münchner CSU forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut einen “Warnschussarest” fü…
Herr SEWOMA
BERLIN BLAWG / Macht es Sinn, eine Marke anzumelden? Die Frage hat ein Mandant von uns wie folgt beantwortet: “Sehr geehrter Herr Sevriens, hab Sie leider gerade telefonisch nicht erreicht, deshalb per E- Mail… Übrigens macht es Sinn, eine Marke zu…
(In)kompetenz überschritten
Abgemahnt.com / Ein privater Sicherheitsdienst der Verträge mit Hauseigentümern in Blankenese (einem der teureren Stadtteile von Hamburg) hat, kontrolliert auch gern mal verdächtig aussehende Passanten auf der Straße. Jetzt macht der Schriftzug “Wir übers…
Verdeckte Online-Durchsuchung: Streit geht weiter
Telemedicus / Die Frage nach rechtlicher Legitimation für die Online-Durchsuchung von PCs ist nach wie vor umstritten. Die Justizminister der Länder sind sich in entscheidenden Punkten uneinig darüber, wie zukünftig das heimliche Durchforsten von privaten…
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