BMJ: Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 8. November 2007 — Neufassung der Musterbelehrungen Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Inf…
Diskussionsentwurf zur Musterwiderrufsbelehrung veröffentlicht
Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag einen ersten Diskussionsentwurf für eine Änderung der Musterwiderrufsbelehrung veröffentlicht.
Die in der BGB-InfoV enthaltene Musterwiderrufsbelehrung sollte ursprünglich Unternehmern Orientierung bei der Gestaltung ihrer Widerrufsbelehrung geben und der Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten dienen. Tatsächlich birgt die Verwendung der vom Gesetzgeber verfassten Widerrufsbelehrung für die Unternehmer derzeit die permanente Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen ihrer Konkurrenten, da die Musterwiderrufsbelehrung nach Ansicht von Teilen der Rechtsprechung eklatant den gesetzlichen Vorgaben widerspricht. Zu diesem Themekomplex haben wir bereits ausführlich Stellung genommen, vgl. unsere Artikel vom 8. Oktober 2007 und 27. September…
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Anlage 2 ZU § 14 Bgb-infov: Musterwiderrufsbelehrung Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV: Stehen Änderungen bevor?
Wettbewerbsrecht-Blog.de | 16. August 2007 — Vielleicht kommt in die Frage der Musterwiderrufsbelehrung schon bald richtig Bewegung: Auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE erklär…
FDP beantragt Überarbeitung der Muster-Widerrufsbelehrung
advobLAWg | 6. März 2007 — Das shopbetreiber-blog berichtet: Nachdem die FDP bereits in einer kleinen Anfrage auf die Unzulänglichkeiten der amtlichen Must…
Musterwiderrufsbelehrung
Blickpunkt Recht & Steuern | 11. Dezember 2006 — Nach Auffassung der Bundesregierung, die sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Deutschen Bundestag ergibt, wir…
Diskussionsentwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 9. November 2007 — Dass die Musterwiderufsbelehrung des Gesetzgebers in der BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bü…
Bundesregierung sieht Wert in Musterwiderrufsbelehrung
Lichtenrader Notizen | 8. Dezember 2006 — "Die Ermächtigung in Art. 245 Nr. 1 EGBGB dient dazu, die Anforderungen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB an eine Belehrung, die …
Muster ohne Wert
Lichtenrader Notizen | 4. Dezember 2006 — Die Musterwiderrufsbelehrung im Anhang der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)…
§14 Bgb-infov: Die neue Widerrufsbelehrung - BGB-InfoV: Musterwiderrufsbelehrung und Musterrückgabebelehrung
IP|Notiz | 8. Mai 2008 — Zum 1. April 2008 ist die neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung (3. Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverord…
Bundesregierung: Zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen - Drucksache: 16/3595
Recht für Verbraucher | 8. Dezember 2006 — Drucksache: 16/3595 <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<Auszug>…
Beginn Widerrufsfrist: Die rechtmäßige Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 8. August 2007 — Wer die Formulierung der Musterwiderrufsbelehrung aus der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) „die Frist beginnt f…
