BMJ: Änderung der BGB-Informationspflichten- Verordnung
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Diskussionsentwurf für neue Muster-Widerrufsbelehrung
Dass die Musterwiderufsbelehrung des Gesetzgebers in der BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht - BGB-Informationspflichten- Verordnung) nicht korrekt ist, haben bereits mehrere Gerichte entschieden. Verschiedentlich sind sogar Abmahnwellen gegen Verwender der Musterwiderrufsbelehrung durchs Internet gerollt. Zwar hat zuletzt das OLG Hamburg entschieden, dass darin kein Wettbewerbsverstoß zu sehen ist, doch die Verunsicherung war und ist groß.
Diese Verunsicherung will jetzt das Bundesjustizministerium beseitigen und die BGB-InfoV neu fassen. Den Gesetzentwurf samt einer neuen Muster-Widerrufsb…
» Vollständiger ArtikelThemen: Internet , Olg Hamburg , Fernabsatz , Muster , Widerrufsbelehrung , Widerruf , Bundesjustizministerium
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 9. November 2007 auf http://www.ra-haensch.de/php/wordpress.
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Diskussionsentwurf zur Musterwiderrufsbelehrung veröffentlicht
maas_rechtsanwälte | 20. November 2007 — Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag einen ersten Diskussionsentwurf für eine Änderung der Musterwiderrufsbelehrung…
Widerrufsbelehrung Muster: Neue Muster-Widerrufsbelehrung für Internethandel
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 10. März 2008 — Zum 01.04.2008 soll die neue Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) in Kraft treten. Sie alte Widerrufs…
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§14 Bgb-infov: Die neue Widerrufsbelehrung - BGB-InfoV: Musterwiderrufsbelehrung und Musterrückgabebelehrung
IP|Notiz | 8. Mai 2008 — Zum 1. April 2008 ist die neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung (3. Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichtenverord…
Bundesministerium Justiz Widerrufsbelehrung: BMJ: Muster für Widerrufsbelehrung - Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. März 2008 — Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) in der ab dem 01.04.2008 gültigen Fassung Muster für…
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung in Kraft getreten
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Muster ohne Wert
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§ 16 Bgb-infov: BGB-InfoV Musterbelehrung Reloaded
PaLAWa | 13. November 2007 — Vor noch gar nicht allzu langer Zeit, in einem Land, in dem man mit vielen wortgleichen Abmahnungen durchaus jede Menge Geld ve…
Neue Musterwiderrufsbelehrung zum 1.4.2008
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