Diskussion um Steuererhöhung geht weiter
am 06.07.2006 von http://www.steuerrechtblog.de
Auch nach der sog Entscheidung bei der Gesundheitsreform geht die Diskussion zwischen den Koalitionären über eine Steuererhöhung zur weiteren Finanzierung des Gesundheitssteuerzuschusses weiter.
Am vergangenen Wochenende hatt sich die Koalition auf ein Modell zu Reform der Gesundheitskosten geeinigt in dem ein Teil der Lasten durch einen Steuerzuschuss aus der Bundeskasse übernommen werden soll. Diese Ausgaben sollen jedoch nach dem Willen der Union und allen voran Kanzlerin Angela Merkel nicht zu einer Steuererhöhung zur Gegenfinanzierung führen.
Die SPD fordert …
Steuerfinanzierung ja, Steuererhöhung nein!
STEUERRECHT / Die Spitzen der Koalition haben sich am Wochenende endgültig auf die Eckpunkte der Gesundheitsreform geeinigt. Danach werden zum Jahreswechsel 2007 die Krankenkassen-Beiträge steigen. Ebenso sollen ab 2008 die Gesundheitskosten über stufenweise…
Diskussion um Steuererhöhungen
Handakte WebLAWg / Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke warnt angesichts der Diskussion um eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent vor einer steuerpolitischen Katastrophe. Däke: „Der Leidensdruck der Steuerzahler ist schon heute unerträglich. Eine weite…
Gesundheitsreform: Finanzierung?
arbeitsrechtblog / In der derzeit sehr strittigen Frage nach der Finanzierung der Gesundheitsreform hat sich Peter Ramsauer (CSU-Landesgruppenchef) besonders hervorgetan. Ramsauer wörtlich:Wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist, muss eben bei den Hartz-IV-Mi…
SPD plant Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems
STEUERRECHT / Die Spitze der SPD plant nach einem Bericht der “Zeit” offenbar zwischen 2008 und 2010 einen strukturellen Steuerzuschuss von ca. 30 bis 45 Milliarden Euro zur gesetzlichen Krankenversicherung einführen, um so die Kassenbeiträge um dr…
Merkel spricht Machtwort bei Steuererhöhung
STEUERRECHT / Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause und ihrem Urlaub den Forderungen die geplanten Steuererhöhungen, insb. die Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007, zu verschieben, niedriger ausfallen oder ganz …
Steuerzahlerbund wettert weiter gegen Mehrwertsteuererhöhung
STEUERRECHT / “Es ist ein einmaliger Vorgang, dass in Zeiten steigender Steuereinnahmen die Steuern erhöht werden”, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Däke. “Die Wirtschaft wächst so stark wie lange nicht mehr und parallel d…
Reform der Unternehmensteuern durch höhere Grundsteuer
STEUERRECHT / Die geplante Reform der Unternehmenssteuern bedarf der Gegenfinanzierung im Volumen von rund 13 Mrd. Euro. Nach Informationen des Handelsblatts lauten die Pläne der Regierung daher die Grundsteuern auf Firmengrundstücke gegenüber den bisherigen E…
Die große Koalition muss beendet werden, WEIL
Panorama / Michael Glos nun die Steuern senken will.Nicht, dass ich gerne Steuern zahle, aber wir hatten erst zum 1.1.2007 die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zeugt daher von einer ersc…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteu…
» Koalition: Gezerre um Gesundheitskompromiss Politik FOCUS Online in Kooperation mit MSN
Gezerre um Gesundheitskompromiss Union und SPD streiten weiter um den Kompromiss zur Gesundheitsreform. Bei den Sozialdemokraten wächst der Unmut über die Weigerung der Union, die Gesundheitsreform noch stärker über Steuern zu fin…
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