Diskussion um Jugendstrafvollzugsgesetz: Bund beteiligt sich mit eigenem Vorschlag an der Debatte
am 07.06.2006 von Bundesjustizministerium
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen
ausformulierten Vorschlag für ein Jugendstrafvollzugsgesetz
vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 31.
Mai 2006 über die Klage eines im Jugendstrafvollzug einsitzenden
Strafgefangenen entschieden und festgestellt, dass es aus
Verfassungsgründen einer spezifischen Rechtsgrundlage für den
…
Jugendstrafvollzug: Entwurf des Bundes
Knastblog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen ausformulierten Vorschlag für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 31. Mai 2006 über die Klage eines im Jugendstrafvollzug einsitzenden S…
Gesetz für Jugendstrafvollzug
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug angemahnt. In einer am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Entscheidung setzten die Richter dem Gesetzgeber dazu eine Frist bis Ende des kommenden Jahres. Die Verfa…
Jugendstrafvollzug muss reformiert werden
Knastblog / In Deutschland fehlen ausreichende gesetzliche Grundlagen für den Jugendstrafvollzug. Dies stellt das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil fest. Das Gericht kritisiert, dass es praktisch keine Vorschriften gibt, die den B…
Bundesverfassungsgericht fordert Gesetz für Jugendstrafvollzug
ElbeBlawg / Der Jugendstrafvollzug muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Der Gesetzgeber in Bund und Ländern müsse künftig Alter und Entwicklungsstand der Häftlinge besser be…
Neuregelung des Jugendstrafvollzugs
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Das BVerG hat heute mit einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Jugendstrafvollzug die verfassungsrechtlich erforderlichen Grundlagen fehlen. Jugendliche hätten wie Erwachsene Anspruch darauf, dass Gesetze ihren Strafvollzug regelten, beton…
Bundesverfassungsgericht fordert gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug
strafblog / Wie faz.net berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht der Legislative eine Frist bis Ende 2007 gesetzt, um ein Gesetz für den Jugendstrafvollzug auf den Weg zu bringen. Anlass für die gestrige Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines ver…
Veranstaltungsankündigung Diskussionsabend: Ein Strafvollzugsgesetz für Sachsen
mindermeinung.de / Mit der jüngst bewirkten Föderalismusreform haben die Ländern die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug erhalten. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 besteht jedenfalls für den Jugendstrafvollzug dringender geset…
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