Diskriminierung und Gleichbehandlung*
am 17.04.2008 von http://lawontheblog.kundp.at
Seit einigen Jahren gelten in Österreich Vorschriften, die den Schutz von Personen vor Diskriminierungen in der Arbeitswelt aufgrund ihres Geschlechtes, der sexuellen oder religiösen Orientierung und ethnischer Herkunft zum Ziel haben. Meilensteine waren diesbezüglich die Gleichbehandlungsgesetzte, die mittlerweile praktisch alle Beschäftigungsverhältnisse betreffen.
Viele Vorschriften, die die Gleichbehandlung oder die Verhinderung von Diskriminierung zum Ziel haben, legen dem Unternehmen weitgehende Verpflichtungen auf, deren Verletzung teure Folgen haben kann.
Grundsätzlich gilt, dass jede Form der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung verboten ist. Unmittelbar ist eine Diskriminierung dann, wenn eine Person in einer konkreten Situation auf Grund eines gesetzlichen Merkmals eine weniger günstige Behandlung erhält als eine andere Person, die diese Eigenschaft nicht aufweist. Ein Beispiel hiefür wäre, wenn in einem Stelleninserat nur inländische oder männliche Bewerber gewünscht werden.
Mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn ein vermeintlich neutral formuliertes Anstellungskriterium tatsächlich wieder zur Auswirkung hat, dass bestimmte Personenkreise faktisch ausgeschlossen werden. Im Gegensatz zu unmittelbaren Diskriminierungen können mittelbare sachlich gerechtfertigt sein. Beispielsweise wäre die Forderung nach hervorragenden Deutschkenntnissen bei einer Stellenausschreibung für eine Stelle als Schreibkraft zulässig bei einer Ausschreibung für eine Stelle als Zeitungsausträger nicht. Das diskriminierende Kriterium muss daher eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung betreffen.
Einen eigenen Tatbestand widmet das Gleichbehandlungsgesetz dem Mobbing bzw. der sexuellen Belästigung. Diese Bestimmungen sind sehr weit gefasst und ist diesbezüglich wohl anzumerken, dass die Grenzen zwischen einem sozial noch geduldeten Scherz und einer Belästigung im Sinne des Gesetzes fließend sind.
Dem Opfer von Diskriminierungen steht grundsätzlich Schadenersatz für konkrete Vermögensschäden zu, die aufgrund der Benachteiligung …
Das Gemeinschaftsrecht schützt einen Arbeitnehmer, der wegen einer Behinderung seines Kindes diskriminiert wurde
Die herrschende Meinung / Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass das in der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf enthaltene Diskriminierungsverbot nicht auf Personen mit einer Behinderung beschränkt ist. Erfährt ein Arbeitnehmer, d…
Schutz des Arbeitnehmers bei Diskriminierung seines behinderten Kindes
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das Gemeinschaftsrecht schützt einen Arbeitnehmer, der wegen einer Behinderung seines Kindes diskriminiert wurde. (EUGH, C-303/0). Frau C. arbeitete ab Januar 2001 als Anwaltssekretärin für eine Anwaltskanzlei in London. Im Jahr 2002 gebar sie ein…
Urteil zur sexuellen Orientierung in Österreich
Rechtblog / Nun hat erstmals ein österreichisches Gericht eine rechtskräftige Entscheidung wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund sexueller Orientierung nach dem neuen Gleichbehandlungsgesetz gefällt: Ein Salzburger Gericht hat einem offen…
EUGH zur unmittelbaren Diskriminierung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die öffentlichen Äusserungen, durch die ein Arbeitgeber kundtut, dass er keine Arbeitnehmer einer bestimmten ethnischen Herkunft einstellt, begründen eine unmittelbare Diskriminierung. Aus dem Fehlen einer identifizierbaren beschwerten Person kann…
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Law-Blog / Der Bundestag und der Bundesrat haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beschlossen. Dieses tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft; dies wird voraussichtlich der 01. August 2006 sein. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die Rege…
Diskriminierung im Ferienjob
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / LL - Washington. Mit der speziell auf Jugendliche und junge Arbeitnehmer abgestimmten Kampagne Youth@Work klärt die Kommission für Chancengleichheit und Gleichberechtigung in der Arbeitswelt ihre Zielgruppe über Rechte…
