Diskriminierende Stellenausschreibungen
am 26.01.2006 von Aktenvermerk
Stelleninserate würden in Österreich vergleichsweise oft mit dem diskriminierenden Zusatz “Nur Inländer” oderkeine Ausländer” versehen, klagte der Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit (ZARA) heute in einer Pressekonferenz.
“Nur-InländerInnen-Inserate sind nicht nur gesetzwidrig sondern auch gefährlich und entsprechen in keinem Fall der Idee eines diskriminierungsfreien Europas“, sagt Hikmet Kayahan, Leiter der ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus.
Letzerem kann ich ungeteilt zustimmen. Aber gesetzwidrig? Schauen wir uns das an:
Seit dem 1.7.2004 gibt es das (nunmehr auch nicht mehr ganz) neue Gleichbehandlunsgesetz. Für den Staat galt ja immer schon der berühmte Gleichheitsgrundsatz (Art. 7 B-VG), wonach “Gleiches gleich und Ungleiches ungleich” zu behandeln sei, nun wurde ein allgemeines Diskriminierungsverbot auch in recht weiten und bedeutenden Bereichen des Privatrechts erlassen. Auch davor mussten private Arbeitgeber zu besetzende Stellen regelmäßig gesschlechtsneutral ausschreiben, seit damals sind aber (unter relativ weitgehender Einschränkung des Grundprinzips der Privatautonomie) gem. § 23 GlBG auch verpflichtet:
... einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch innerhalb des Betriebes (Unternehmens) in “diskriminierender Weise ausschreiben” oder durch Dritte ausschreiben lassen, es sei denn, das betreffende Merkmal stellt auf Grund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung dar, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
In den von ZARA genannten Fällen, wo man sich insb auf § 23 GlbG beruft, ist “diskriminierend” wohl iS der Legaldefinition des § 17 leg. cit. zu verstehen. Im Zusammenhang mit (u.a.) der Begründung eines Arbeitsverhältnisses ist es demnach verboten, auf die ethnische Zugehörigkeit, die Religion oder Weltanschauung, das …
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