Diskretion der Zöllner
am 24.04.2005 von Handakte WebLAWg
Schweiz-Reisende, die beim Transport größerer Summen erwischt wurden, konnten sich bislang auf die Diskretion der Zöllner verlassen. Finanzämter und Steuerfahndung erfuhren davon nichts - der Datenschutz ging vor. Nach dem Willen des Bundesrechnungshofs soll dies jetzt anders werden.
Die für …
Reiz in der Wäsche
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mit 40000 Euro in der Unterwäsche ist eine Niederländerin an der deutsch-schweizerischen Grenze bei Waldshut-Tiengen erwischt worden. Dies teilte das Hauptzollamt Singen am Freitag mit.Die 64-jährige Frau, die mit ihrem Ehemann nach Deutschland ei…
Neuköllner Schule verhängt Strafen nach Beifall für „Ehrenmord“
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet von den Konsequenzen an einer Berlin-Neuköllner Schule nachdem einige Schüler einen Ehrenmord gutgeheißen hatten. Einzelheiten hier.…
Verbot von Flatrate Partys
BERLIN BLAWG / Der Berliner Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) plant, scharf gegen Betreiber von Diskotheken oder Gaststätten, die sog. Flatrate Partys, anzubieten vorzugehen. Politik Wie so oft kommt die Forderung des Berliner Senators Zöl…
ständige Wohnstätte - Deutschland oder Schweiz?
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Wohnung ist “ständige Wohnstätte” im Sinne des DBA-Schweiz 1971, wenn sie nach Art und Intensität ihrer Nutzung eine nicht nur hin und wieder aufgesuchte, sondern in den allgemeinen Lebensrhythmus des Steuerpflichtigen einbezogene…
Update: Die Schweiz und die CIA
strafprozess / Aus einer Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage von NR Banga (05.1181):Der DAP kann Ein- und Ausreisen von Passagieren von Flugzeugen, die in der Schweiz starten oder landen, nur kontrollieren, wenn konkrete Anhaltspunkte das Vorliegen von staatss…
EU-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Voraussetzungen für die Annahme des Abkommens der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung der Schw…
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