Direkte Demokratie in Berlin
am 29.03.2006 von http://blog.staatsrecht.infoIn Berlin scheint es kurz nach der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den Bezirken erneut Bewegung in Sachen unmittelbarer Mitwirkung der Bürger zu geben: Zumindest sind sich die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien über eine deutliche Absenkung der …
Rechte Gewalt in Berlin
Jurabilis / Sie sind jung, oft ungebildet, leben meist in östlichen Bezirken und schlagen vorzugsweise in der Nähe ihrer Wohnung zu. Rechte Gewalttäter wollten sich in ihrem „Revier“ demonstrativ mächtig zeigen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD)…
Mehr Demokratie wagen?
JURAAA!DE / So lautete das Thema des Arbeitskreises des JuraForums, an dem ich teilgenommen habe. Sollen so genannte “plebiszitäre Elemente”, also Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, auch auf Bundesebene eingeführt werden? Eine Frag…
Kleiner Nachklapp zur Volksabstimmung in Berlin
staatsrecht.info / Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass am 17. September in Berlin nicht nur ein neues Abgeordnetenhaus gewählt sondern auch eine Verfassungsreform angenommen wurde, mit der die Hürden auf dem Weg bis zu einem Volksentscheid etwas abgesenkt worde…
Der neue Wettbewerbsrechtler in Berlin
DPMS INFO / Rechtsanwalt Dr. Cornelius Richter scheint über die www.Anwaltssuche.de einen neuen Coup in Berlin zu planen. Wie es scheint, hat er das Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht für sich und seine Kanzlei in allen 23 Bezirken Berlins registriert. Ein Grund, d…
Herbstzeit, Streikzeit
Jurabilis / An der Freien Universität Berlin (FU) soll nächste Woche gestreikt werden. Das beschlossen die Studierenden auf einer Vollversammlung. Gründe für die Proteste sind die Einführung des Campus Managements und der bundesweite Widerstand gegen die E…
Berliner Landeswahlleiter veröffentlicht die Liste der Parteien, die sich zur Wahl 2006 stellen wollen
Lichtenrader Notizen / Der Berliner Landeswahlleiter hat eine Liste der 39 Parteien und Wählervereinigungen veröffentlicht, die ihre Beteiligung an der Wahl 2006 in Berlin angezeigt haben. In der Presseerklärung wird ausgeführt: Eingegangen sind Beteiligungsanzeig…
Straffrei Kiffen in Berlin
DPMS INFO / Gute Nachrichten für Berlins ca. 200.000 Kiffer: Der Berliner Senat (das ist die Regierung von Berlin) hat nunmehr entschieden, daß der Besitz von bis zu 10 Gramm Cannabis in Berlin zukünftig straffrei bleiben sollen, sofern keine Minderjährigen…
Parkraumbewirtschaftung Potsdamer Platz / Tiergarten Süd ist rechtmäßig
Recht und Alltag / Im Dezember 2004 führte das Bezirksamt Mitte von Berlin die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im Bereich Potsdamer Platz / Tiergarten Süd ein. Eine dagegen gerichtete Klage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin mit Urteil vom 16.…
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