Direkte Demokratie im Saarland? Fehlanzeige!
am 24.01.2008 von staatsrecht.infoNachdem Ministerpräsident Müller im Rahmen einer Talkshow im Januar 2007 signalisiert hatte, dass er bereit sei, über eine Reform der Regelungen über Volksbegehren und Volksentscheide in der Verfassung des Saarlandes zu diskutieren, sah es zunächst so aus, als ob …
50 Jahre Saarland - Blick zurück nach vorn
LAWgical / Auftakt zu den Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen des Saarlandes bildete am heutigen Montag ein Festakt im Staatstheater in Saarbrücken, zu dem die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller gem…
Lafontaine bietet SPD im Saarland Koalition auf Augenhöhe an
Reuters | Inlandsnachrichten / Neunkirchen (Reuters) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat der saarländischen SPD eine Koalition nach der Landtagswahl im kommenden Jahr angeboten. Bedingung sei, dass die Sozialdemokraten zu einer Koalition auf Augenhö…
Haftverlängerung in dem Mordfall Fiszman angeordnet
Handakte WebLAWg / In einem Verfahren gegen die Universität des Saarlandes ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Veröffentlichung einer Pressemitteilung des OLG Frankfurt im Jahre 1997 auf der Website des JIPS entgültig zurückgewiesen w…
Erdbeben im Saarland
Andere Ansicht / Ein Erdstoß von 4,0 auf der Richter-Skala hat am Samstag das Saarland erschüttert und an zahlreichen Gebäuden Sachschäden in bisher unbekannter Höhe verursacht. Auslöser des Erstoßes sollen die Bergbautätigkeiten in der Region sein. Am Wochen…
Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Die saarländische Innenministerin Kramp-Karrenbauer hat am 20.09.2005 auf der Landespressekonferenz in Saarbrücken den Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu amtlichen Informationen des Saarlandes vorgestellt (Saarländisches Info…
Landespreis Hochschullehre 2007 für Prof. Dr. Carsten Momsen und Dr. Sybille Jung für Lehrveranstaltung „Schlüsselqualifikationen – Strafprozessrecht“
JIPS News / Prof. Dr. Carsten Momsen und Dr. Sybille Jung von der Universität des Saarlandes sind am 15.04.2008 für ihre Lehrveranstaltung „Schlüsselqualifikationen – Strafprozessrecht – ein innovatives, praxisorientiertes und berufsqualifizierendes Ang…
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