Diplomaten nutzen Immunität in Berlin reichlich aus
am 21.04.2007 von Lichtenrader Notizen10.179 Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2006 und diverse nicht statistisch gesondert erfasste Straftaten in Berlin können bzw. konnten nicht verfolgt werden, weil sie von Diplomaten begangen wurden. 2005 wurden 6.879 Verkehrsordnungswidrigkeiten registriert.Der Berliner Innensenator Körting:Da diplomatische Immunität jede inländische Strafverfolgung ausschließt, wurden sämtliche Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Aus dem gleichen Grund konnten auch sämtliche Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden.Bei den Verkehrsordnungswidrigkeiten sind Saudi-Arabien, Griechenland, …
Über 51 Millionen Euro Bußgeld für Verkehrsordnungswidrigkeiten 2006 in Berlin
Lichtenrader Notizen / Im Jahr 2006 erbrachten 3.141.964 festgestellte Verkehrsordnungswidrigkeiten in Berlin ein Verwarnungsgeld- und Bußgeldaufkommen von 51.129.500 Euro.Hier ist die Auskunft des Berliner Senats über die Einzelheiten zu finden.…
Fast 51,6 Millionen Bußgeld und Verwarnungsgeld
Lichtenrader Notizen / 51.589.963 Euro für Bußgelder und Verwarnungsgelder in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten hat das Land Berlin im Jahr 2005 eingenommen. Im einzelnen: Im Jahr 2005 wurden in Berlin 3.371.426 Verkehrsordnungswidrigkeiten (VkOWi) festgestellt und s…
Kurioses zum Wochenende: Diplomaten-Knigge
LohnPraxis-Weblog / Erneut machen Staatsdiener durch ungebührliches Verhalten Schlagzeilen - und zwar an oberster Stelle. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat festgestellt, dass Diplomaten und ihre Angehörigen immer häufiger gegen die Etike…
Charakterliche Eignung
muepe.de | weblog peter müller / Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines Parksünders, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen, zurückgewiesen. Aufgrund mehrfacher Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung kam d…
Zu früh
kanzlei-hoenig.info / Das ist ja gemein. Eine hätte man ja noch abwarten können: VG Berlin spricht Pkw-Fahrer nach 99 Ordnungswidrigkeiten charakterliche Eignung als Fahrzeugführer ab Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines Parksünders,…
WGV zur Mittelgebühr in OWi-Sachen verurteilt
RSV-Blog / Rechtsanwalt Markus Matzkeit aus Wülfrath hat im Auftrag seiner Mandantschaft die WGV verklagt, weil sich der Versicherer weigerte, einen Vorschuß auf seine Vergütung in Höhe der Mittelgebühr zu zahlen. Der Kollege hatte - erwartungsgemäß - Er…
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