Diplomaten nutzen Immunität in Berlin reichlich aus

10.179 Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2006 und diverse nicht statistisch gesondert erfasste Straftaten in Berlin können bzw. konnten nicht verfolgt werden, weil sie von Diplomaten begangen wurden. 2005 wurden 6.879 Verkehrsordnungswidrigkeiten registriert. Der Berliner Innensenator Körting: "Da diplomatische Immunität jede inländische Strafverfolgung ausschließt, wurden sämtliche Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Berlin gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Aus dem gleichen Grund konnten auch sämtliche Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verfolgt werden." Bei den Verkehrsordnungswidrigkeiten sind Saudi-Arabien, Griechenland, Ägypten und Iran am häufigsten au…

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Themen: Iran , Staatsanwaltschaft Berlin , Immunität Diplomaten

Erschienen 21. April 2007 auf http://rafranke.blogspot.com.

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