Diplomat: Irans Vorschläge gehen nicht auf Atomprogramm ein

Berlin (Reuters) - Im Atomstreit mit dem Iran hat die Bundesregierung die jüngsten Vorschläge aus Teheran als unzureichend kritisiert.

"Das iranische Papier geht nicht auf die Nuklearproblematik ein", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Berlin. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland strebten deshalb ein umgehendes Treffen von EU-Chefdiplomat Javier Solana mit der iranischen Seite an. Im Rahmen von Gesprächen über das Atomprogramm sei die Sechsergruppe dann auch bereit, über die von der Islamischen Republik unterbreiteten Themenvorschläge zu sprechen. Bei einem Treffen sollte außerdem das im vergangenen Jahr bereits vorgelegte Anreizpaket an den Iran diskutiert werden. Solana ließ in Brüssel mitteilen, sein Büro bemühe sich um ein schnellstmögliches Treffen mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili.

Der Iran hatte den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland am Mittwoch ein Paket mit Gesprächsangeboten unterbreitet. Die USA und Russland bewerten die Vorschläge dabei unterschiedlich. Das US-Außenministerium erklärte, der Iran gehe in seinen Vorschlägen nicht wirklich auf die drängendsten Sorgen der Staatengemeinschaft ein und das sei das Atomprogramm. Dagegen nannte Russlands Außenminister Sergej Lawrow das Papier aus Teheran eine Arbeitsgrundlage. Damit zeichnet sich ein Streit innerhalb des UN-Sicherheitsrats über weitere Sanktionen gegen den Iran ab.

Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms insgeheim am Bau von Nuklearwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran bestreitet die Vorwürfe und verweist auf ihr Recht auf Atomforschung. Allerdings hat das Land internationale Kontrollen seiner Nuklearanlangen in den vergangenen Jahren immer wieder erschwert.