CDU/CSU ist EuGH-Richterin zu “links”
37sechsBlog | 5. Juni 2006 — Es soll ja Leute geben, die glauben, Rechtsprechung habe nichts mit politischer Haltung zu tun. Na, die werden sich aber ganz schö…
Gemeinsam mit einer Richterin versuchte ich am Telefon, Hauptverhandlungstermine festzulegen. Irgendwann sagte sie:
“Ne, das Datum geht nicht, da kommen wir über die Zehntagesgrenze.”
Klassisches Dilemma. Soll ich sie darauf hinweisen, dass Hauptverhandlungen bis zu drei Wochen unterbrochen werden dürfen (§ 229 StPO)? Das Gesetz ist seit dem 1. Dezember 2004 geändert. Vorher war die Obergrenze tatsächlich zehn Tage - jahrzehntelang.
Wenn ich die Richterin informiere, verstoße ich womöglich gegen die Interessen meines Mandanten. Wenn ich nichts sa…
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