Differenzen über europäische Wirtschaftsregierung

Berlin (Reuters) - Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es unterschiedliche Auffassungen über eine engere Verzahnung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union.

"Künftig muss jeder EU-Staat berücksichtigen, wie sich seine Wirtschaftspolitik auf die anderen auswirkt", forderte die französische Finanzministerin Christine Lagarde in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Diese Wirtschaftsregierung könne sich zunächst auf die 16 Staaten der Eurozone beschränken. Dagegen meldeten Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und die CSU Bedenken an.

Durch die europäische Wirtschaftsregierung müsste nach Lagardes Worten ein EU-Land künftig die Zustimmung der anderen Staaten zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen einholen, die grenzüberschreitende Auswirkungen hätten. Die EU-Kommission sollte Impulse geben, die einzelnen Wirtschaftspolitiken analysieren und den Prozess begleiten. "Die strategischen Entscheidungen müssen aber diejenigen treffen, die ihre Länder repräsentieren, also die Staats- und Regierungschefs. Ihnen gebührt das letzte Wort", sagte Lagarde.

Die Ministerin bezweifelte, dass sich eine Wirtschaftsregierung mit allen 27 EU-Staaten bilden lasse. So lehne etwa Großbritannien bestimmte Integrationsschritte vehement ab, was die anderen Staaten aber nicht aufhalten dürfe: "Warum folgen wir nicht einer Formel wie '16 plus'?"

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach sich dagegen aus. In keinem Fall dürfe eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Kreise der 16 einen Ausschluss anderer europäischer Länder bedeuten, sagte er der "Rheinischen Post" nach einem Vorabbericht vom Donnerstag. "Wer immer sich an den gemeinsamen Maßstäben beteiligen kann und will, soll dabei sein - das gilt auch für Großbritannien."

"Eine derartige europäische Wirtschaftsregierung ist nicht das richtige Projekt", sagte auch Brüderle. Wer zur Verhinderung künftiger wirtschafts- und Währungskrisen an eine europäische Wirtschaftsregierung denke, arbeite an der falschen Baustelle.

Lagarde will die Zusammenarbeit trotz dieser Bedenken zumindest auf Ebene der Finanzministerien weiter vorantreiben. Sie verwies auf ein Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Wolfgang und ich treffen uns jedoch an diesen Donnerstag in Straßburg und besprechen, wie wir noch enger zusammenarbeiten können." Geplant seien etwa gemeinsame Prognosen zu Wirtschaft, Wachstum, Inflation, Arbeitslosigkeit und Investitionen.

Der Begriff "Wirtschaftsregierung" wird für eine engere Abstimmung zwischen den Staats- und Regierungschefs verwendet. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Wirtschaftsregierung als Ziel genannt und von einem "zum Teil mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten" enger zusammenwachsenden Europa gesprochen.