Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover sind schmerzfrei
am 06.06.2008 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlDer BGH teilt in einer Pressemitteilung vom 05.06.2008 mit, dass Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover keine Zahlungsansprüche (Schmerzensgeld) wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts zustehen.Beide hatten gegen den Konzern British American Tobacco wegen einer Werbekampagne von Lucky Strike geklagt. Das OLG Hamburg hatte Bohlen noch 35.000,00 € und dem Prinzen 50.000,00 € Schmerzensgeld zugesprochen. Die Lucky Strike Kampagne hatte Bohlen unter Anspielung auf sein teilweise verbotenes Buch „Hinter den Kulissen“ mit der Abbildung zweier Zigarettenschachteln, an denen ein Filzstift lehnte, auf Korn genommen und in der Überschrift geschrieben: Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher. Die Wörter lieber, einfach und super waren geschwärzt, aber noch lesbar. Dem Prinz wurden seine Prügeleskapaden zum Verhängnis. Hier erschien eine Anzeige mit einer zerknitterten Zigarettenschachtel, über der es hieß: War das Ernst? Oder August?. Entgegen einer DPA-Meldung ging es in dem Streit offenbar nicht darum, ob die Werbekampagne als solche zulässig ist oder nicht, sondern ob eine solch schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, dass die Gewährung immateriellen Schadensersatzes gerechtfertigt erscheint. Denn jedenfalls in Bezug auf den Welfenprinz ist bisher die Auffassung vertreten worden, dass dieser keine Person der Zeitgeschichte sei und damit die Veröffentlichung von Abbildungen grundsätzlich nicht erlaubt. Der BGH war entgegen der Vorinstanzen der Meinung, dass die Beklagten aktuelle Geschehnisse zum Anlass für ihre satirisch-spöttischen Werbesprüche genommen hätten, ohne über eine bloße Aufmerksamkeitswerbung hinaus die Namen der Kläger zur Anpreisung der beworbenen Zigarettenmarke zu vermarkten.Zwar spielten die Werbemotive …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…
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Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Schadensersatzhaftung einer Bank bei unzulänglicher Prüfung einer gefälschten Scheckbestätigung
bankundkapitalmarktrecht / Legt der Kunde einer Bank eine Scheckbestätigung zur Prüfung vor, kommt ein Auskunftsvertrag zustande, dessen Schlechterfüllung Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und gab der Klage eines B…
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Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä…
Ein Strafermittlungsverfahren gg. Hans Neupärtl
Rechthaber / … wegen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz hat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt unter dem Az. 12 Js 12189/08 eingeleitet, auf Strafanzeige des Tierschutzvereins Noris e.V. Nürnberg.…
OLG Köln: Auskunftsanspruch per einstweiliger Verfügung?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008, Az. 6 Wx 2/08 §§ 19 a, 101UrhG; 20 Abs. 1 FGG; 280, 281BGB; 2 RDG; 1Abs. 1UrhWG; 96 TKG Das OLG Köln hat bestätigt, dass ein Auskunftsbegehren nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt werden kann. I…
Bundeswehr: komische Vögel
MarkenBlog / Registernummer: 30335215 Nizzaklassen: 16, 35, 41 Inhaber: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, dieses vertreten durch den Präsidenten des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung, Koblenz Quell…
Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!
Die herrschende Meinung / Zwar ist es schon allseits bekannt, dass Bundesinnenminister Wolfang Schäuble auf Kritik an seinen Bürgerrechtsbeschneidungen mit harter Gegenkritik reagiert. Hier nur ein paar Beispiele für die aktuelle Diskussion um das BKA-Gesetz:Schäubl…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
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