Wie angekündigt, fand am 02. April 2007 ab 14:00 Uhr die Mediation beim 15. Senat des OLG Dresden statt.
Gut, daß die Pressemitteilung des OLG schon am 20. März 2007 veröffentlicht wurde, sonst hätten sie ihrer Statistik leider noch einen gescheiterten Mediationsversuch hinzufügen müssen.
Aber von vorn:
Die Mediationen finden in einem besonderen Raum statt. Die Tische sind quadratisch angeordnet. Es stehen Mineralwasser und Saft bereit. Der Richter/Mediator erscheint, wie die Anwälte auch, ohne Robe und gibt den Beteiligten zur Begrüßung die Hand. Die Parteien sitzen sich gegenüber, der Mediator nimmt mit ihnen am Tisch Platz.
Den einleitenden Worten des Mediators war zu entnehmen, daß mit der anstehenden Mediation nicht nur die Parteien und ihre Anwälte, sondern auch er selbst Neuland betraten.
Zunächst sollte der Kläger persönlich seine Probleme mit dem Beklagten darlegen. Es folgten die schon aus diversen Schriftsätzen, Verhandlungen und dem stattgebenden Urteil des Landgerichts bekannten Schilderungen. Grob zusammengefaßt: Der Beklagte hat vor 10 Jahren für den Kläger ein Wohnhaus errichtet, welches bis heute voller Mängel steckt.
Anders als ursprünglich angekündigt, stellte sich heraus, daß der Mediator doch mit dem Akteninhalt vertraut war. Ich war ja zunächst skeptisch, ob es eine gute Idee ist, als Mediator mit dem Streitstoff nicht vertraut zu sein, bin jedoch nun der Meinung, daß dies vielleicht gar nicht so schlecht gewesen wäre.
Was nämlich folgte, war, daß er einen vor vier Jahren abgeschlossenen und vom Beklagten nicht eingehaltenen Vergleich hervorzog und vorschlug, es doch noch einmal auf diesem Wege zu versuchen. Konkret wurde seinerzeit festgehalten, daß der Beklagte die Mängel selbst beseitigen solle. Allein, der Beklagte kam dieser Verpflichtung nie nach, wofür er im Mediationsverfahren nun “Verständigungsschwierigkeiten” verantwortlich machen wollte. Tatsache ist, daß mehrmals Termine vereinbart und nicht eingehalten wurden.Nachdem der Kläger seine auf diese Erfahrungen gegründeten Bedenken vorgetragen hatte, schlug der Mediator vor, den Vergleich dergestalt abzusichern, daß genaue Termine gesetzt werden, ein Gutachter einzuschalten ist und bei Verstoß die vom Landgericht ausgeurteilte Summe sofort fällig würde. Das war so neu nicht. Auch der frühere Vergleich beinhaltete ähnliche Regelungen und trotzdem dauerte es weitere vier Jahre und bedurfte eines Urteils, bis der Kläger ein konkretes Ergebnis in Händen hielt. Überflüssig zu erwähnen, daß der Kläger sich vor diesem Hintergrund nicht mit einem neuerlichen Vergleich ähnlichen Inhalts in den Stand von vor vier Jahren zurückversetzen lassen wollte.Er gab zu bedenken, daß er dem Beklagten bereits sehr weit entgegengekommen sei. Dies ist nicht von der Hand zu weisen, schließlich bezahlte er drei außergerichtliche Gutachter, weil der Beklagte an jedem etwas auszusetzen hatte, gab mehrmals Gelegenheit zur Nachbesserung, behob die drängendsten Mängel selbst, verzichtete insoweit teilweise auf Kostenerstattung und streckte natürlich auch noch die Kosten für den gerichtlichen Gutachter im Prozeß vor dem Landgericht vor.
Nach reichlich zwei Stunden wurde die Mediation deshalb vom Kläger ohne Ergebnis abgebrochen. Auf die Frage des Mediators, was er sich denn erhofft hätte, gab er zur Antwort: “Na ich dachte, ich bekomme endlich Geld.” Und in der Tat wäre das ein alternativer Lösungsansatz gewesen. Bei der Höhe der Summe hätte der Kläger sich sicher auch noch etwas runterhandeln lassen. Nur leider wurde diese Karte vom Mediator nicht gezogen.
Was bleibt, ist die Erkenntnis, daß es sich sicher um einen guten Ansatz handelt, insbesondere was die durch das Umfeld und den Mediator geschaffene Gesprächsatmosphäre angeht, sich aber nicht alle Verfahren hierfür eignen. Ich vermute, man hat diesen Rechtsstreit vorrangig deshalb für die Mediation ausgewählt, weil sich bereits ein Vergleich in der Akte befand und man glaubte, an dieser Stelle schnell und unkompliziert noch einmal ansetzen zu können.
Naja, versuchen wir´s eben bei Gelegenheit nochmal mit einem anderen Fall.

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