Diesel durch Deutschland
am 02.06.2005 von http://www.kulioo.de
Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „Diesel“ für Bekleidung in verschiedenen Ländern, u.a. Deutschland und Polen, nicht aber in Irland. Die Beklagte hat ihren Sitz in Irland. Dort vertreibt sie Jeanshosen unter der Marke „Diesel“. Zur Herstellung der Kleidung läßt sie den Stoff nach Polen bringen und dort zu den Hosen zusammennähen. Auf dem Land – und Seeweg bringt sie diese über Deutschland nach Irland.
Der BGH hat an den EuGH vorgelegt.
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Vorratsdatenspeicherung - Irland will 3 Jahre speichern
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Good Bye Europe!
medien-gerecht / Es konnte nicht anders ausgehen. Irland ist das einzige Land, dass über den Vertrag von Lissabon per Volksabstimmung entschieden hat. Anders als für Franzosen und Holländer gibt es in Irland keine andere Alternative zur Ratifizierung.…
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