BGH: I ZR 66/04 Durchfuhr von Originalware
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Recht-in.de berichtet von einem durch Beschluss solange ausgesetzten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) (AZ: I ZR 246/02) bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Fragen beantwortet hat, ob eine eingetragene Marke ihrem Inhaber das Recht gewährt, die Durchfuhr von Waren mit dem Zeichen zu verbieten und ob sich bejahendenfalls eine besondere Beurteilung daraus ergeben kann, dass das Zeichen im Bestimmungsland keinen...
Quelle: DPMS INFO (19. Juli 2005)
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