Diese Sache hat einen Haken: Opt-Out-Regel ist verboten
am 21.04.2006 von ElbeBlawgDas Landgericht München hat dem Betreiber eines Kunden-Rabattsystems die Verwendung seiner Anmeldeformulare untersagt. Darin wurde von jedem Verbraucher verlangt, dass er ein Kästchen ankreuzt, wenn er mit der Speicherung und Nutzung seiner Daten nicht einverstanden ist („Opt-Out“). Hierdurch werde dem Kunden entgegen datenschutzrechtlicher Vorgaben …
Opt-Out-Regel ist verboten
Handakte WebLAWg / Das Landgericht München I hat dem Betreiber eines Kunden-Rabattsystems die Verwendung seiner Anmeldeformulare untersagt. Darin wurde von jedem Verbraucher verlangt, dass er ein Kästchen ankreuzt, wenn er mit der Speicherung und Nutzung seiner Daten…
LG München I: Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Wie sind Einverständniserklärungen des Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten beim Beitritt zu einem Rabattsystem zu gestalten und welche Daten dürfen erhoben werden? Mit diesen Fragen setzte sich die 12. Zivilkammer des Landgerichts Münc…
Wertpapierauftrag: Bank darf nicht trödeln
Handakte WebLAWg / Führt ein Kreditinstitut den Auftrag des Kunden, bestimmte Wertpapiere an ein anderes Kreditinstitut in Deutschland zu übermitteln, nicht längstens in drei Wochen aus, ist darin nach einer Entscheidung des OLG München grundsätzlich eine Pflichtv…
Anwalt darf nicht für 20 Euro helfen
ElbeBlawg / Einen besonderen Service für ihre Kunden wollte eine Anwaltskanzlei ihren Kunden bieten: Eine Kurzberatung ohne Termin für pauschal 20 Euro. Doch damit war das Landgericht Ravensburg gar nicht einverstanden und hat der Kanzlei die Werbung m…
Keine anwaltliche Beratung für 20 Euro pauschal
advobLAWg / Einen besonderen Service für ihre Kunden wollte eine Anwaltskanzlei ihren Kunden bieten: Eine Kurzberatung ohne Termin für pauschal 20 Euro. Doch damit war das Landgericht Ravensburg gar nicht einverstanden und hat der Kanzlei die Werbung mit der B…
Preis muss kalkulierbar sein
Rechtblog / Unter dieser Überschrift berichtet das Handelsblatt über eine Entscheidung des Landgericht München I, welches zahlreiche Klauseln eines Pay-TV Senders gekippt haben soll: Darunter eine Klausel, nach der eine jährliche Preiserhöhung erfolgen dür…
Unwirksamkeit von AGB´s bei “Pay-TV”
Handakte WebLAWg / Auf Antrag eines Verbraucherverbandes hat das Landgericht München zahlreiche Vertragsklauseln eines Pay-TV-Senders für unwirksam erklärt. Darunter eine Klausel, nach der eine jährliche Preiserhöhung erfolgen dürfe, wenn sich die Bereitstellungs…
Hohe Strafen für Datensammler
Handakte WebLAWg / Wer mit EC-Karte bezahlt, E-Mails verschickt oder im Internet einkauft, hinterlässt elektronische Spuren: Namen, Adressen, Nutzungszeiten bestimmter Internetseiten. Werden diese Daten gespeichert und miteinander verknüpft, gelingt es Unternehmen, v…
Klauseln zur Datenverwendung in Mobilfunkverträgen
blog ::: medienrecht-informationen / Die Einwilligung zur werblichen Nutzung der Vertragsdaten, die mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrages erhoben werden, muss der Kunde ohne größere Schwierigkeiten verweigern können. Das ist nicht der Fall, wenn der Kunde die Datenve…
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