Dienstwagenbesteuerung

Die Bundesregierung ist gefragt worden, ob sie an ihrer Absicht festhält, die Dienstwagenbesteuerung in dieser Legislaturperiode zu reformieren und welche Änderungen sie plant. Dies wurde wie folgt beantwortet (Drucksache 17/6954) Die Regierungsfraktionen haben eine Überprüfung der Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge (kurz: „Dienstwagenbesteuerung“) als Zielsetzung im Koalitionsvertrag (Zeile 195 ff.) festgeschrieben. Die Überprüfung durch die Bundesregierung hat zu folgendem Ergebnis geführt: An der sog. 1-Prozent-Regelung zur Besteuerung der Privatnutzung von Dienstwagen soll festgehalten werden, da sie sich als typisierende Vereinfachungsregel seit Jahrzehnten bewährt hat, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt ist und gegen sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben wurden. Die sog. 0,03-Prozent-Regelung zur Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsmöglichkeit betrieblicher Kraftfahrzeuge für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bleib…