Dienstliche Telefonnutzung: Betriebsrat hat Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
am 04.02.2007 von http://blog.juracity.de
und kann bei Frage, ob und wie der Arbeitgeber mit Einzelverbindungsnachweisen umgeht, sogar ein Mitbestimmungsrecht geltend machen, so der Bund-Verlag in seinem neuesten Newsletter.
Der Anspruch auf Einsichtnahme ergibt sich aus § 8 Abs. 1 S. 3 Telekommunikationsdatenschutzverordnung (TDSV) in Verbindung mit § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG. Der Betriebsrat hat ausserdem ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich einer Rechnung mit Einzelverbindungsnachweis, da das sowohl die Ordnung im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Zf. 1 BetrVG) betrifft, wie auch grundsätzlich …
Einzelverbindungsnachweis und Mitbestimmung Betriebsrat
JuracityBlog / der Betriebsrat hat bei der betrieblichen Nutzung und Auswertung von Einzelverbindungsnachweisen eines Mobilfunkproviders mitzubestimmen, so der Bund-Verlag in seinem aktuellen Newsletter. Das Arbeitsgericht Karlsruhe habe dies in einer bisher nich…
Richtiges Vorgehen bei verdächtig hohen Telefonrechnungen
Olpe und Recht / Wenn sich der Kunde eines Telekommunikationsdienstleisters eine verdächtig hohe Rechnung erhält, kann er sich hierüber beim Anbieter beschweren. Der Anbieter ist gemäß § 16 Abs. 3 TKV verpflichtet, seine technischen Einrichtungen zu überpr…
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Errichtung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG
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Betriebsübergang § 613 a BGB: Übergangsmandat des Betriebsrats
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Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern
LohnPraxis-Weblog / Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat ein Unternehmen bei mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Nicht anderes gilt für die Einstellung vo…
Der Einzelverbindungsnachweis
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Mitbestimmung bei Ein-Euro-Jobs: Betriebsrat bestimmt mit
JuracityBlog / Wenn ein Unternehmer eine Ein-Euro-Kraft einstellen will, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht - schon deswegen, um prüfen zu können, ob die geplante Beschäftigung mit den gesetzlichen Vorschriften im Einklang steht (Arbeitsge…
Der allgemeine Informationsanspruch/Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Welche Bedeutung hat der allgemeine Informationsanspruch / Unterrichtungsanspruch für die Betriebsratsarbeit? Der allgemeine Informationsanspruch oder Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats folgt aus § 80 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (Betr…
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