Straßenreinigungsgebühren für Weinbergsflächen
Rechtslupe | 16. Juni 2009 — Für Weinbergsflächen entstehen keine Straßenreinigungsgebühren. Diese wegweisende Erkenntnis verdanken wir dem Verwaltungsgeric…
Dienstkleidung für die bundespolizeieigenen Luftsicherheitsassistenten
Nach dem Erlass des Bundesministeriums des Inneren vom 06.09.1993 über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten m. D. steht den bundespolizeieigenen Luftsicherheitsassistenten/Fluggastkontrolleuren die Zahlung der monatlichen Instandhaltungs- und Unterhaltspauschale für die Reinigung der Dienstkleidung zu.
Diese Pauschale ist eine Ausgleichsleistung für die gewöhnliche Reinigung der Dienstkleidung und kann deshalb nicht mit der Begründung eingestellt werden, der Angestellte habe (nunmehr) die Möglichkeit, in Fällen der außergewöhnlichen, dienstlich veranlassten Verschmutzung oder Beschädigung die Kleidungskammer in St. Augustin in Anspruch zu nehmen.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Februar 2009 - 15 Sa 1478/08
Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Die Homepage für Ihre Kanzlei Für Sie Für Steuerberater Fachkrankenpfleger für … » Vollständiger ArtikelThemen: Steuerberater , Bundespolizei , Kleidungspauschale
Erschienen 27. Mai 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Die "Spind-Klage" oder private Unterbringung der Dienstkleidung auf Kosten des Arbeitgebers?
arbeit-familie.de | 18. September 2011 — Hessisches LAG, Urteil vom 31.05.2011, 19 Sa 1753/10 Der Kläger ist bei der beklagten Stadt als sog. Ordnungspolizist…
Mautgebühren für den ÖPNV
Rechtslupe | 22. Mai 2009 — Soweit auf einer Straße Mautgebühren erhoben werden, sind diese nicht nur von Privatfahrzeugen zu zahlen, sondern auch von den …
Wegstreckenentschädigung für die Richterfortbildung
Rechtslupe | 11. Mai 2009 — Die Teilnahme an einer Veranstaltung der Deutschen Richterakademie stellte für einen niedersächsischen Berufsrichter nach der b…
Ingenieurshonorar für Teilplanungsleistungen
Rechtslupe | 22. Januar 2009 — Die in einem Auftrag enthaltenen Leistungen eines Ingenieurs für eine Anlage des Straßenverkehrs sind gemeinsam abzurechnen. Di…
Ddr Opferentschädigung: Opferentschädigung für Besoffene
Rechtslupe | 25. Mai 2009 — Eskaliert eine verbale und körperliche Auseinandersetzung unter Betrunkenen, kann Anspruch auf staatliche Opferentschädigung be…
Schlüsselhersteller: Fräsautomat für Schlüsselhersteller
Rechtslupe | 30. Juli 2009 — Weist ein Fachverband, dem Schlüsselhersteller als Mitglieder angehören, potentielle Abnehmer des Herstellers eines Fräsautomat…
Schwimmunterricht für Muslima
Rechtslupe | 22. Mai 2009 — Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Re…
Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Rechtslupe | 20. Mai 2009 — Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen, wie das …
Arbeitszeiten Stadtbahnfahrer: Lenkzeiten für Straßenbahnfahrer
Rechtslupe | 6. Mai 2009 — Das sog. Fahrpersonalrecht legt ua. fest, wie lange Fahrer im Straßenverkehr ununterbrochen ein Fahrzeug lenken dürfen und welc…
FONIC -- Tarif-Vorteile
Der FONIC Internet-Tarif: Tagesflatrate für nur 2,50 €/Tag! Keine Vertragsbindung, kein Mindestumsatz, keine Grundgebühr! FONIC - Das ist die Wahrheit.
