BPatG: Unwirksame Zustellung
MarkenBlog | 29. April 2009 — 24 W (pat) 43/06 Leitsatz: Unwirksame Zustellung 1. Eine über eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO aufgenommene Z…
Die Zustellurkunde und der Briefkasten
Eine über eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde erbringt nur Beweis darüber, dass der Postbedienstete die Sendung in einen an der Zustelladresse befindlichen Briefkasten eingelegt hat, nicht aber darüber, dass der Zustelladressat unter der betreffenden Adresse eine Wohnung unterhält. Die Urkunde stellt insoweit lediglich ein Indiz für das Vorhandensein einer Wohnung dar, das im Einzelfall entkräftet werden kann (im Anschluss an BGH NJW 1992, 1963).
Bundespatentgericht, Urteil vom…
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Ersatzzustellung in Gemeinschaftseinrichtungen
Rechtslupe | 27. Oktober 2009 — Die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung, etwa der Gemeinschaftsunterkunft einer Ausländerbehör…
Ersatzzustellung in einen Gemeinschaftsbriefkasten grundsätzlich wirksam
Anwalt bloggt | 15. Februar 2010 — Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 14.01.2010 in dem Verfahren 3 Ws 21/10 mit einem Wiedereinsetzungsantrag befas…
BPatG: Sie haben das Schreiben des Markenamtes (DPMA) nie erhalten? Pas de problème, madame!
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 12. Juni 2009 — BPatG, Beschluss vom 03.02.2009, Az. 24 W (pat) 43/06 § 94 Abs. 1 MarkenG, § 3 Abs. 3 VwZG Das BPatG hat zu der Frage entsc…
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
Rechtslupe | 16. März 2012 — Gemäß § 418 i.V.m. § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Postzustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der …
Keine Ersatzzustellung in früheren Geschäftsräumen
Rechtslupe | 10. Dezember 2009 — Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nicht erfolgen. Dies bet…
Ersatzzustellung
Lichtenrader Notizen | 21. Februar 2006 — Nur dann wenn ein Zustelladressat in zurechenbarer Weise ständig den Anschein gesetzt hat, dass er unter einer bestimmten Anschr…
Ersatzzustellung
Blickpunkt Recht & Steuern | 23. Februar 2006 — Wenn ein Zustelladressat in zurechenbarer Weise ständig den Anschein gesetzt hat, dass er unter einer bestimmten Anschrift wohn…
Wie eine Wohnungsübergabe nicht funktioniert
RA-Blog | 20. Oktober 2005 — Eine Mandantin will ihre Wohnung geräumt zurückgeben. Der Vermieter beschwert sich, dass sie einen Raumteiler aus Pappe - nach …
Verschlüsselungsprogramm als Verbrechensindiz
IT-Blawg | 29. Mai 2005 — Ein Berufungsgericht in Minesota hat nun entschieden, dass lediglich die Existenz eines Verschlüsselungsprogrammes auf dem Re…
