Die Zukunft des Vertragsrechts in Europa – Es wird ernst!

Am 08.06.2011 stimmten 521 von 736 Abgeordnete des Europäischen Parlaments für das Projekt eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts. Damit ist dieses Mammutprojekt erneut einen Schritt weiter, ohne dass eine breite Öffentlichkeit davon Kentnnis genommen hätte.

Hintergrund

Im Rahmen ihrer Strategie „Europe 2020″, die die Wirtschaft Europas „intelligent, nachhaltig und umfassend“ fördern soll, hatte die Kommission nach intensiven (und jahrzehntelangen) rechtsvergleichenden Vorarbeiten mehrerer Forschungsnetzwerke im Juli 2010 Wege vorgestellt, das Vertragsrecht der EU-Staaten kohärenter zu gestalten.

Nun liegt ein Text vor, der von einer durch die EU-Kommission eingesetzten Expertengruppe innerhalb eines Jahres überarbeitet wurde – wenn man so möchte: Das Modell des Kerns eines Europäischen Zivilgesetzbuchs.

Grundlage für die Arbeit der Expertengruppe war der von einem weltweit einzigartigen Forschernetzwerk entworfene Common Frame of Reference (Gemeinsamer Referenzrahmen). Hinter diesem Begriff verbergen sich Modellregeln, die – von der EU gefördert – auf der Grundlage einer intensiven rechtsvergleichenden Erforschung des nationalen sowie des EU-Rechts entwickelt wurden.

Wahrscheinliches Umsetzungskonzept

Bis zur Umsetzung dürfte es angesichts der Vehemenz, mit der die EU-Kommission das Projekt „einheitliches EU-Vertragsrecht“ vorantreibt, nicht mehr lange dauern. Als wahrscheinlichstes Umsetzungskonzept der EU kristallisiert sich derzeit ein optionales Vertragsrecht heraus, das die Parteien wählen können – oder auch nicht (sogenannte Opt-In-Lösung).

Wer sich gegen eine Wahl des EU-Vertragsrecht entscheidet und glaubt, das Projekt deshalb als irrelevant ad acta legen zu können, irrt allerdings. Denn die beabsichtigte Kodifikatio…