Die Würde des Gerichts
mindermeinung.de | 8. Januar 2005 — Wie das OLG Zweibrücken am 15.12.2004 (Az.: 3 W 199/04) entschied, ist ein Ordnungsgeld wegen Türknallens vor Gericht rechtmäßig. …
Die Würde des Gerichts
Wie das OLG Zweibrücken am 15.12.2004 (Az.: 3 W 199/04) entschied, ist ein Ordnungsgeld wegen Türknallens vor Gericht rechtmäßig. Das AG Ludwigshafen hatte einen unterlegenen Mann, der beim Verlassen des Saals aus Wut die Tür zugeknallt hatte, mit einem Ordnungsgeld von 200 Euro …
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BFH: Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen
STEUERRECHT | 12. September 2007 — BFH-Beschluss vom 09.07.07 - I B 55/07 Presseerklärung Nr. 82 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Beschluss vom 9. Juli 2007…
Umgang mit Ordnungsgeld durchsetzen
scheidungsfix | 16. November 2011 — Es kommt zum Glück nicht so häufig vor. Aber wenn der vereinbarte Umgang mit dem Kind, das beim anderen Elternteil lebt, vom be…
Filialschließung: Lidl muss Ordnungsgeld zahlen
mepHisto-bLAWg | 13. Oktober 2005 — SPIEGEL ONLINE: "Lidl muss wegen seines Festhaltens an der gerichtlich untersagten Schließung einer Filiale ein Ordnungsgeld …
KNALLER
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Gericht verbietet Lachen im Wald
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Opfer verweigert Aussage im Rockerprozess
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LG Köln: Ordnungsgeld in Höhe von 200.000 EUR wegen verbotener Werbung für Glückspiel
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2009 — LG Köln, Beschluss vom 08.10.2009, Az. 31 O 605/04 SH II §§ 3, 4 UWG; 5, 6 GlüStV Das LG Köln hat in einem Fall, indem wi…
AG Rendsburg: 5.000 EUR Ordnungsgeld wegen Handy-Spam nach Verstoß gegen Unterlassungsurteil
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. November 2009 — AG Rendsburg, Urteil vom 16.10.2009, Az. 3 C 218/07 § 890 Abs. 1 ZPO Das AG Rendsburg hat gegen einen Mobilfunkprovider weg…
Ungebühr Vor Gericht: Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens vor Gericht “Provokative Weigerung, eine Schildmütze abzusetzen”
Rechtblog | 28. Juni 2007 — Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten gerechtfer…
