BFH: Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen
STEUERRECHT | 12. September 2007 — BFH-Beschluss vom 09.07.07 - I B 55/07 Presseerklärung Nr. 82 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Beschluss vom 9. Juli 2007…
Die Würde des Gerichts
Wie das OLG Zweibrücken am 15.12.2004 (Az.: 3 W 199/04) entschied, ist ein Ordnungsgeld wegen Türknallens vor Gericht rechtmäßig. Das AG Ludwigshafen hatte einen unterlegenen Mann, der beim Verlassen des Saals aus Wut die Tür zugeknallt hatte, mit einem Ordnungsgeld von 200,- belegt, da es die "Würde des Gerichts" verletzt sah. Diese Entscheidung bestätigte das OLG in seiner Entscheidung, so Beck Online. ...
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Filialschließung: Lidl muss Ordnungsgeld zahlen
mepHisto-bLAWg | 13. Oktober 2005 — SPIEGEL ONLINE: "Lidl muss wegen seines Festhaltens an der gerichtlich untersagten Schließung einer Filiale ein Ordnungsgeld …
KNALLER
LawBlog | 9. Januar 2005 — Türenknallen kostet 200 Euro. Zumindest wenn es sich um den Eingang zu einem Gerichtssaal handelt. Das Oberlandesgericht Zweibr…
Gericht verbietet Lachen im Wald
strafblog | 4. April 2006 — Wie BILD heute berichtet, hat ein Jogger vor dem Amtsgericht Recklinghausen eine einstweilige Verfügung gegen einen Mann erwirkt, …
Schildbürger
Red Tape | 12. Dezember 2007 — Ordnungsgeld wegen Tragens einer Schildmütze Weigert sich ein Angeklagter trotz ausdrücklicher Aufforderung des Richters, sei…
Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens vor Gericht “Provokative Weigerung, eine Schildmütze abzusetzen”
Rechtblog | 28. Juni 2007 — Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten gerechtfer…
\"§ 14 Abs. 2 RVG\" Zuständigkeit: Keine Verpflichtung zur Einholung eines Kammergutachtens beim Streit über die Höhe des Gegenstandswerts
beck-blog | 24. Oktober 2009 — Nach der Entscheidung des BGH vom 14.09. 2009 - IX ZR 35/07 - ist die Regelung des § 14 Abs. 2 RVG, wonach bei einem Streit üb…
LG Köln: Ordnungsgeld in Höhe von 200.000 EUR wegen verbotener Werbung für Glückspiel
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2009 — LG Köln, Beschluss vom 08.10.2009, Az. 31 O 605/04 SH II §§ 3, 4 UWG; 5, 6 GlüStV Das LG Köln hat in einem Fall, indem wi…
Frist abgelaufen: Haben Sie Ihre Offenlegungspflicht für den Jahresabschluss 2008 bereits erfüllt?
beck-blog | 14. Januar 2010 — Unternehmen, deren Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, müssen ihren Jahresabschluss 2008 bis zum 31.12.2009 beim elektro…
LG Hamburg: Ordnungsgeld gegen Rapidshare wegen wiederholter Urheberrechtsverletzung zahlen
Dr. Graf | 24. März 2010 — Mit Beschluss vom 09.03.2010 (Az. 308 O 536/09) hat das LG Hamburg entschieden, dass der 1-Click-Hoster Rapidshare wegen erneut…
