Die Wirksamkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung nach §4a BDSG
am 20.11.2006 von SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
Wer personenbezogene Daten verarbeiten oder nutzen möchte, bedarf nach §4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hierzu entweder der Erlaubnis durch ein Gesetz oder einer Einwilligung des von der Datenverarbeitung Betroffenen.
In der Praxis findet man häufig solche Einwilligungen in die Übermittlung oder Nutzung von personenbezogenen Daten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Dies ist rechtlich in der Regel problematisch und führt oftmals zu einer unzulässigen Datenverarbeitung. Eine nicht erlaubte Datenverarbeitung bedeutet aber eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen mit all seinen zivil- und gegebenenfalls strafrechtlichen Folgen.
Welche Fehler beim Einbau einer „Datenschutzklausel“ in die AGB passieren können, zeigt eindrucksvoll die Entscheidung des AG Elmshorn vom 25.4.2005 (Az. 49 C 54/05).
Die Klausel mit der Bezeichnung „Datenschutz“ in einem Handy-Vertrag, in welcher sich der Betroffene mit der Übermittlung seiner Bestandsdaten an Wirtschaftsauskunfteien einverstanden erklärte, entsprach nicht den Anforderungen des §4a BDSG.
Eine Einwilligung kann nur dann rechtmäßig sein, wenn der Betroffene „in Kenntnis der Sachlage“ handelt. Dies ist dann nicht der Fall, wenn sich die Tragweite und Folgen der Verweigerung seiner Einwilligung nicht bereits aus den Umständen ergeben und der Betroffene hierüber nicht informiert wird.
Das AG Elmshorn urteilte, daß die von §4a Abs. 1 S. 3 BDSG geforderte Schriftform nur dann gewahrt sei, wenn die Klausel in voller Länge auf der zu unterzeichnenden Urkunde abgedruckt sei und der Einwilligende die Klausel durch Namensunterschrift unterhalb dieses Abdrucks anerkenne.
Ein bloßer allgemeiner Hinweis auf die Einbeziehung einer andernorts abgedruckten Einwilligungsklausel reicht also keineswegs aus.
Unwirksam war die Klausel im zu entscheidenden Fall auch wegen der Übertitelung der „Einwilligung“ mit dem Wort …
DatenschutzR bei online erhobenen Daten
Handakte WebLAWg / Die Problemlage ist schnell skizziert: Unternehmer A hat eine Webseite, auf der er bestimmte personenbezogene Daten seiner Besucher erheben und zu eigenen Zwecken benutzen will. Welche datenschutzrechtlichen Pflichten hat er einzuhalten? Qeelle: Law…
OLG München: Opt-Out-Regelung bei datenschutzrechtlicher Einwilligung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 28.09.2006 - Az.: 29 U 2769/06) hatte zu entscheiden, welche Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligung iSv. § 4 a BDSG zu stellen sind.Der verklagte Rabattverein hatte Rabattverein hatte gegenüber seinen Kun…
“Rabattsysteme”
Handakte WebLAWg / Nach § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht und ohne Zwang erfolgt. Ein solcher Zwang besteht bei einer Klausel, die eine Opt-Out-Regelung enthält jedoch nicht, weil de…
Die Einwilligung nach BDSG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / “Wenn der Nutzer seine Einwilligung auf den Webseiten zur Datenverwendung erteilt, erklärt er sich damit einverstanden, daß seine Angaben für Marketingzwecke verwendet werden dürfen und er per Post, Telefon, SMS oder eMail interessante Info…
Richtigstellungsansprüche aufgrund Datenschutzrechts gegen die Schufa?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestimmt in §35 Abs. 1 BDSG, daß unrichtige personenbezogene Daten zu berichtigen sind. Wie verhält sich dies bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten von Banken an die Schufa? Ein Kreditvertrag enthält…
Datenschutzrechtliche Einwilligung durch „Unterlassen“?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Diese, zugegebermaßen etwas provokant formulierte Frage, nämlich ob eine Einwilligung nach §4a BDSG im Wege eines “opt-in” (Erlaubnis durch ausdrückliche „positive“ Einwilligung) oder „opt-out“ (Erlaubnis, wenn kei…
LG Köln: Opt-in oder Opt-out? - Die Grenze zur Unfreiwilligkeit der Einwilligung in eine Datennutzung i.S.d. § 4a BDSG wird bei Opt-out-Klauseln dann überschritten, wenn diese nach ihrer Gestaltung für den Kunden unnötige Barrieren aufbau
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG ist eine Einwilligung in eine Datennutzung nur wirksam, wenn sie auf einer freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Die Freiwilligkeit der Entscheidung kann allerdings nicht nur durch eine sogenannte Opt-in-Kl…
§ 40 Abs. 2a AMG und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
LAWgical / Es ist ein Grundsatz im Datenschutzrecht, dass eine in die Verarbeitung personenbezogener Daten erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann. Damit wird dem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteten Rech…
LG Bonn: Telefonwerbung bei Einwilligung in den AGB unzulässig
Jurabilis / Telefonwerbung ist noch immer eine Plage. Gerade im Telekommunikationssektor ist der Markt hart umkämpft und viele Firmen wollen auf die Kundengewinnung über das Telefon nicht verzichten. Einige Unternehmen schert hier die eindeutige Rechtslage…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
