Die wichtigste Entscheidung in der Geschichte des BVerfG?
Anderswo entscheidet das Volk, in Deutschland das Bundesverfassungsgericht Mit diesen harten Worten beginnt Heribert Prantl seinen Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung". Das Thema, natürlich, die anstehende Entscheidung zum Vertrag von Lissabon. Das Karlsruher Gericht, so Prantl, stehe nun vor der wichtigsten Entscheidung seiner Geschichte, und: die Richter werden diese Klagen nutzen für eine große, finale Prüfung der deutsch-europäischen Staats- und Rechtsangelegenheiten. Prantls Zurückhaltung in Sachen EU verschwand in letzter Zeit zusehends; das Gleiche erwartet er nun von den Richtern. Das "Solange" hat lange gedauert. Nun endet wohl die richterliche Zurückhaltung - weil nicht mehr klar ist, wie viel Gül…
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Erschienen 29. Juni 2008 auf http://www.jurabilis.de.
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