Die Werbung mit einer 24-Monatsgarantie im Onlinehandel

Die Unterschiede zwischen der gesetzlichen Gewährleistung und einer Garantie sind gravierend. Während die gesetzliche Gewährleistung gegenüber dem Verbraucher schon aufgrund des Vertragsschlusses besteht und diese gesetzlich so vorgesehen ist, ist das Garantieversprechen eine darüber hinausgehende besondere Leistung des Herstellers oder des einzelnen Onlinehändlers. Über diesen Unterschied muss man sich im Klaren sein und dieser Unterschied muss dem Verbraucher auch klargemacht werden, indem man diesem mitteilt, dass eine gegebenenfalls erwähnte Garantie von der gesetzlichen Gewährleistung unabhängig ist und diese nicht beeinträchtigt. Immer wieder ist jedoch in verschiedenen Angeboten von Onlinehändelern die Vermischung beider voneinander unabhängig zu behandelnden Rechte zu finden, wie insbesondere auch der nachfolgende Fall zeigt.

1. Das Landgericht Bochum hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der Onlinehändler, der Waren über die Onlinehandelsplattform eBay verkaufte, in einer Beschreibung eines Artikels darauf hinwies, dass einer 24-monatige Garantie bestünde. Dieser Sachverhalt kam einen Mitbewerber zur Kenntnis, der daraufhin eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit der Begründung aussprach, dass sie wettbewerbswidrig sei, da es sich hierbei nicht um eine Besonderheit handle. Als eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung nicht abgegeben wurde, beantragte der Mitbewerber beim Landgericht Bochum den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

2. Das Landgericht Bochum hat mit Beschluss vom 03.09.2010 unter d…