Das Erbschaftsteuer-Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich ist in Kraft getreten
Erbrechtblog | 16. Juni 2009 — Seit dem 3.4.2009 gilt das bereits 2006 vereinbarte Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich für die Erbschaft- und Schenkungs…
Die Wegnahme des Zahlgolds Verstorbener nach deren Einäscherung kann ein Verwahrungsbruch sein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 20.11.2009, Az.: 1 St OLG Ss 163/09 eine skurrilen Fall zu entscheiden. Arbeiter einer Bestattungsanstalt als sog. öffentliche Einrichtung hatten das nach der Verbrennung der Leichnahme jeweils rückständige Zahlgold Verstorbener an einen Juwelier verkauft. Das OLG Nürnberg bestätigte die Vorinstanz dahingehend, das dies ein Verwahrungsbruch nach § 133 Abs. 1, Abs. 3 StGB ist. Das Zahngold befand sich in dienstlicher Verwahrung und wurde durch den Verkauf der dienstlichen Verfügung entzogen. Eine Störung der Totenruhe im Sinne des § 168 Abs. 1 StGB lag jedoch nach Ansicht des Senats nicht vor.
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Patientenverfügung jetzt Gesetz
Erbrechtblog | 2. September 2009 — Am 1.9.2009 ist die Patientenverfügung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen werden. Somit ist eine schriftliche Pa…
Entscheidung über Patientenverfügung vertagt
Erbrechtblog | 27. Mai 2009 — Die Woche sollte im Deutschen Bundestag über die gesetzliche Regelung einer Patientenverfügung abgestimmt werden. Hierüber lage…
Bundesgerichtshof verhandelt am 28.04.2010 Entscheidung zum Thema Pflichtteilsergänzung und widerrufliche Lebensversicherung
Erbrechtblog | 3. April 2010 — In der Pressemitteilung Nr. 57/2010 teilt der Bundesgerichtshof mit, dass am 28. April 2010 das Folgende mündlich verhandelt wi…
Erbschaftsteuerreform: Der Bundesrat hat heute zugestimmt
Erbrechtblog | 5. Dezember 2008 — Der Bundesrat hat die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer gebilligt. Die Reform tritt ab 1. Januar 2009 in Kraft. Mehrer…
Modifikation der Erbschaftsteuer ist ein Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen
Erbrechtblog | 18. Oktober 2009 — Nach übereinstimmenden Pressestimmen mit Bezugnahme auf Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen ist die Modifikation der erst zu…
Zeitplan der Erbschaftsteuerreform
Erbrechtblog | 25. November 2008 — Am Donnerstag, 27.11.2008 wird der Bundestag wird auf seiner Sitzung um 9.00 Uhr in zweiter und dritter Lesung über den geänder…
Erbschaftsteuergesetz wird laut Koalitionsvertrag verändert - niedrigerer Steuerssatz für Geschwister und Nichten bzw. Neffen
Erbrechtblog | 24. Oktober 2009 — Laut dem heute veröffentlichten Entwurf des Koalitionsvertrags soll die Schenkungs- und Erbschaftsteuerbelastung für Geschwiste…
Neueinführung der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Italien
Erbrechtblog | 9. August 2007 — Italien hat zum 3.10.2006 die Erbschaftsteuer und zum 1.1.2007 die Schenkungsteuer wieder eingeführt. Hinzu kommen ein sog. H…
Übergabevertrag und Pflegeverpflichtung bei Umzug in ein Pflegeheim
Erbrechtblog | 10. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat Ende Januar 2010 entschieden, dass eine in einem Übergabevertrag vom Übernehmer übernommene Pflegever…
Fachanwalt für Erbrecht - Thomas Maulbetsch - Fürth - Testament,
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