Die Web-Schnüffelei kommt anscheinend früher als gedacht…
am 25.04.2007 von mepHisto-bLAWg
SPIEGEL ONLINE:
“Die Bundesregierung will die umfassende Speicherung von Internet-Verbindungsdaten offenbar früher als bisher geplant einführen. Dies geht laut Berliner Zeitung aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Danach solle die Internetbranche bereits ab 1. Januar 2008 die Daten von Internet-Nutzern …
Vorratsdatenspeicherung tritt bereits zum 01. Januar 2008 in Kraft
RA Kadelke / Wie der Branchenverband eco mitteilt, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung eine Einführung der Pflicht zur Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Nutzer…
Schily will Internet-Daten ein Jahr lang speichern
mepHisto-bLAWg / CHIP Online: Zur Abwehr terroristischer Gefahren plant die Bundesregierung eine zentrale Speicherung aller Telefon- und Internet-Daten bis zu zwölf Monate. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagte, dass sie und Innenminister Otto Schily (…
Vorratsdatenspeicherung bereits 15 Monate früher
LawBlog / Wie die Berliner Zeitung heute berichtet, soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden, dass der bisher geplante zeitlich gestaffelte Start (Telefonie ab 1. Januar 2008, Internet-Kommunikation ab März 2009) nun hinfällig ist. Stattdessen soll d…
Wird die Schweiz zum totalen Ãœberwachungsstaat?
strafblog / Wie heise-online unter Berufung auf die SCHWEIZER SONNTAGSZEITUNG berichtet, wollen die Bundesbehörden der Schweiz zukünftig den gesamten Internet-Verkehr des Alpenstaats überwachen und zudem eine Bilddatenbank aller Bürger des Landes anlegen. Ge…
Internetwirtschaft kritisiert Vorratsdatenspeicherung
Schnüffelblog / Wie PC Welt berichtet, äußert auch die Internetwirtschaft Vorbehalte gegen Datenspeicherung„In Berlin äußerte der Internet-Branchenverband eco große Zweifel, ob das Vorhaben die Bundesregierung, in Bezug auf das Ziel der Terrorismusbekämpfung…
Vorratsdatenspeicherung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) ist am 13. April 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Sie tritt am 3. Mai 2006 in Kraft und ist bis zum 15. September 2007 von den Mitgliedsstaaten umzusetze…
Überwachungsstaat: Automatisierter Polizei-Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke geplant
strafblog / Die Polizei soll nach einem Vorhaben der Bundesregierung umfassenden automatischen Zugriff auf digitale Passfotos aus dem Passregister bekommen. Eine entsprechende Änderung des Passgesetzes sei geplant, berichtet rp-online heute morgen. Ursprünglic…
Androhung der Ordnungshaft gegen BMJ, zu vollziehen an der Bundesministerin der Justiz!
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Wie die Seite www.daten-speicherung.de schon am Dienstag hier berichtete, wurde dem BMJ Ordnungshaft, zu vollziehen an der Ministerin selbst, angedroht.Hintergrund ist ein Urteil des AG Berlin-Mitte vom 27.03.2007, nach welchem dem BMJ verboten wurde…
Vorratsdatenspeicherung seit 01.01.2008
Paluka.de: Blog / Seit dem 01.01.2008 gelten die neuen Regeln für die Ãœberwachung der Telekommunikation. Ab jetzt müssen Telefonanbieter Verbindungs- und Standortdaten speichern und 6 Monate lang aufbewahren. Für Internetprovider gilt noch eine Ãœbergangsfrist bis…
» Internet-Vorratsdatenspeicherung: Regierung will Netz ab 2008 überwachen - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministerin sieht vor, dass Internet-Provider von 2008 an Verbindungsdaten und E-Mails ihrer Nutzer ein halbes Jahr lang speichern. Bisher war das für März 2009 vorgesehen." /> <meta name=…
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