Die geplante Vorratsdatenspeicherung wird derzeit kontrovers diskutiert - die Bundesregierung sieht darin eine wichtige Strafverfolgungsmaßnahme, Datenschützer dagegen kritisieren den zu weitgehenden Eingriff in die Privatsspähre. Worum geht es denn überhaupt?

Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz




Mit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung der Europäischen Union sollen die unterschiedlichen nationalen Vorschriften der EU-Mitgliedsstaaten zur Speicherung von Telekommunikationsdaten vereinheitlicht werden. Durch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung soll eine bessere Strafverfolgung ermöglicht werden, da die Telekommunikationsdaten für einen längeren Zeitraum als bisher von den Diensteanbietern aufbewahrt und im Verdachtsfalle bei schweren Straftaten, vor allem im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, an die Ermittlungsbehörden herausgegeben werden müssen.

Zweck dieser Gesetzesinitiative ist die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung des Telefonierens im Fest- und Mobilfunknetz sowie bei der E-Mail- und VoIP-Nutzung anfallen. Mit Hilfe der Datensammlungen sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von Bewegungen Verdächtiger erstellt werden.
Bislang sah das Gesetz vor, dass Diensteanbieter nach Beendigung der Verbindung aus den Verkehrsdaten nur die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Daten ermitteln dürfen und nicht erforderliche Daten unverzüglich gelöscht werden müssen.
Die nunmehr in Rede stehende Vorratsdatenspeicherung sieht eine Pflicht zur sechsmonatigen Protokollierung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten vor. Neben dem enormen Datenspeicheraufwand und den damit verbundenen Kosten, sehen Datenschützer darin einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Vor allem aber fürchten sie eine immer weiter voran schreitende Annäherung an einen Überwachungsstaat. Jedermann würde durch die geplante Gesetzesregelung unter Generalverdacht gestellt und in seinem Kernbereich auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Auch kritisieren die Datenschützer, dass es längst nicht mehr …

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