Zypries: Einigung auf Gesetz gegen Ausbildung in Terrorlagern
Reuters | 1. Oktober 2008 — Berlin (Reuters) - Im Streit über eine Bestrafung des Besuchs so genannter Terrorlager hat sich Bundesjustizministerin Brigitte…
Wie die Tagesschau berichtet, streitet die Koalition nach wie vor um Speicherung von Fingerabdrücken: „Die Union hat Darstellungen aus Reihen der SPD zurückgewiesen, wonach Pläne für eine Speicherung von Fingerabdrücken bei Meldebehörden vom Tisch sind. Es gebe keinen neuen Sachstand, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der Deutschen Presse Agentur in Berlin. Die Gespräche gingen an diesem Donnerstag weiter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte am Rande einer Sicherheitskonferenz in Moskau, es gebe "bei dieser Thematik noch schwierige Fragen". Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF Vorwürfe von Bundesinnenminister Schäuble zurückgewiesen, sie halte sich nicht an Koalitionsbeschlüsse. Von der Speicherung von Fingerabdrücken in einer Datei, wie Teile der Union sie jetzt forderten, sei im Gesetz nie die Rede gewesen." Dieser Eier…
» Vollständiger ArtikelReuters | 1. Oktober 2008 — Berlin (Reuters) - Im Streit über eine Bestrafung des Besuchs so genannter Terrorlager hat sich Bundesjustizministerin Brigitte…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 6. September 2007 — Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), dringt angesichts der Festnahme von …
Reuters | 25. August 2008 — Berlin (Reuters) - In der Debatte über den millionenfachen Datenmissbrauch hat sich der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitz…
Reuters | 1. Oktober 2009 — Berlin (Reuters) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, hat Zugeständnisse an die FDP bei d…
Lichtenrader Notizen | 1. April 2005 — NRW-Justizportal: Berlin (dpa) - Die Union setzt sich dafür ein, dass bei schriftlich vorliegenden Patientenverfügungen jederzei…
Bundesjustizministerium | 8. November 2005 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries legt Wert auf die Klarstellung einer missverständlichen Äußerung des designierten Bundesmi…
Reuters | 31. August 2009 — Berlin (Reuters) - Nach den schweren Wahlniederlagen der CDU bei den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen hat der stellvert…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. Februar 2008 — Wie die Seite www.daten-speicherung.de schon am Dienstag hier berichtete, wurde dem BMJ Ordnungshaft, zu vollziehen an der Ministe…
RA J. Melchior, Wismar | 15. Juli 2007 — Wie bei PR-inside zu lesen ist, fordert der (noch-)CSU-Chef Edmund Stoiber die SPD zu fairem Umgang mit Bundesinnenminister W…
Jurabilis | 19. Juli 2005 — Noch-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schließt die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über den europäischen Haftbefe…