Die Verjährung - Problemfundgrube seit der Schuldrechtsreform
am 27.06.2008 von http://www.jurabilis.de
Das Thema Verjährung wird im Studium der Rechtswissenschaften in aller Regel eher stiefmütterlich behandelt; ein knapper Prüfungspunkt, der selten Probleme aufwirft.
In der Praxis dagegen entscheidet die Verjährung über Sieg oder Niederlage - und das oft bei hohen Streitwerten. Gleich zwei Aufsätze zu der Thematik finden sich in der aktuellen NJW. Der erste (S. 1910 ff.) behandelt die streitige Frage, ob durch die Nacherfüllung im Werkvertragsrecht die Verjährung gehemmt wird oder gar ein Anerkenntnis vorliegt, das zu einem Neubeginn der Verjährung führt. Die Autoren, Rechtsanwalt Tobias Faber und Diplomjurist Matthias Werner, kommen zu einem nachvollziehbaren Ergebnis (S. 1913):Wenn schon die Verhandlungen über einen Nacherfüllungsanspruch die Verjährungsfrist zu Gunsten des Gläubigers zum Stillstand bringen, dann doch erst recht eine die Mangelhaftigkeit des Werks beseitigende Nacherfüllungshandlung. Dabei behalten die beiden Praktiker die gerichtliche Realität und dementsprechende Konsequenzen für die Anwaltstätigkeit im Auge (S. 1914):In der Praxis sollte der Rechtsberater seinen Mandanten indes stets auf die keineswegs gesicherte Rechtslage und das
hieraus resultierende Risiko hinweisen, dass ein etwaig mit der Sache befasstes Gericht keine Hemmung annehmen könnte und in diesem Fall die Verjährungsfrist trotz der Untersuchung oder Vornahme von Nachbesserungsmaßnahmen weiterläuft, falls keine anderen Maßnahmen i.S. der §§ 203ff. BGB ergriffen werden53. Hier ist als sicherster Weg insbesondere die Möglichkeit der Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens i.S. von § 204 I Nr. 7, II BGB und § 167 ZPO zu erwähnen
Der zweite Beitrag (S. 1914 ff.) widmet sich der Ablaufhemmung der Verjährung im Unternehmerregress. Wie …
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