Umsatzsteuer auf Zivildienstleistungen
Rechtslupe | 28. Oktober 2009 — Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Z…
Die Vereinssatzung und die Umsatzsteuer
Die (Nicht-)Einhaltung der formellen und materiellen Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts hat, wie ein aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt, durchaus auch umsatzsteuerliche Auswirkungen:
Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt. Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung enthält.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23. Juli 2009 – V R 20/08
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Erschienen 30. September 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
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