Die Unterrichtung des Angklagten i.S. von § 247 S. 4 StPO per Videosimultanübertragung
am 16.07.2007 von LAWgical
Bei der Einführung der Videosimultanübertragung in das deutsche Strafprozessrecht hatte der Gesetzgeber das Bild vor Augen, dass zu seinem Schutze der kindliche Zeuge oder das Opfer sexuellen Missbrauchs außerhalb des Gerichtssaales vernommen werde und die Vernehmung im Wege der Videosimultanübertragung in den Gerichtssaal übertragen wird. Hierdurch sollte dem Zeugen ein Zusammentreffen mit dem Angeklagten erspart werden. Zum Erreichen eines effektiven Schutzes des Zeugenist es aber auch möglich, den Angeklagten vorübergehend aus dem Gerichtssaal zu entfernen und nach Abschluss der Vernehmung über die Zeugenaussage zu unterrichten, § 247 StPO.
Das LG Offenburg hatte in einem Verfahren den Weg des Ausschlusses der Angeklagten zum Schutze der kindlichen Zeugin gewählt. In der Folge hatte das Gericht damit auch die Pflicht, die Angeklagten gem. § 247 Satz 4 StPO über die Zeugenaussage zu unterrichten. Hierzu wählte das Gericht den Weg der Videosimultanübertragung der Zeugenvernehmung in den Raum, in dem sich die Angeklagten nach ihrer Entfernung aus dem Sitzungssaal auffhielten. Nachdem die Angeklagten wegen angeblicher Störungen der Übertragung in Revision gingen, hatte der BGH über diese Vorgehensweise zu entscheiden.
Mit seiner Entscheidung vom 19.12.2006, AZ: 1 StR 268/06 (= JR 2007, 256 m. zust. Anm. Kretschmer), hat der BGH klargestellt, dass die Unterrichtung i. S. von § 247 Satz 4 StPO auch dadurch erfolgen könne, dass die Angeklagten in einem …
Ausschluss des Angeklagten bei der Vernehmung von verdeckten Ermittlern
Vier Strafverteidiger / Einen recht interessanten Hinweis kann man einem orbiter dictum des BGH in der Entscheidung 1 StR 87/06 vom 19.07.2006 entnehmen. Dort wird nämlich ausgeführt, dass in den Fällen, in denen es genügt, Gefährdungen eines Zeuge…
Der kippende Zeuge im Amtsgericht Oschersleben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Ausgangsposition war vielversprechend. Der Hauptbelastungszeuge hatte bereits Stunden zuvor in einem anderen Verfahren belastend ausgesagt, das Gericht hatte den Angeklagten freigesprochen.Nun wieder dieser Zeuge. Oberlocker, oberwichtig, oberang…
Anhörungsrüge nach Verwerfung der Revision erfolglos
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der BGH hatte über eine Anhörungsrüge (= Wiedereinsetzungsantrag) nach § 356a StPO zu entscheiden, weil er die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet gem. § 349 II StPO verworfen hat. Der Angeklagte hatte vorgetragen, daß ihm…
Lehrstunde der Beweiswürdigung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Zeuge hatte in seinem eigenen Verfahren bei der Polizei berichtet, dass er mit seinem Koffer von A nach B gefahren sei, um dort von dem jetzigen Angeklagten BTM abzuholen, in den Koffer zu packen und wieder nach A zurückzufahren. Leicht verstän…
2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwirft sofortige Beschwerden gegen Verteidigerausschluss in der Strafsache Zündel
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Vor dem Landgericht Mannheim findet seit dem 9. Februar 2006 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Zündel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung statt. Am 31. März 2006 hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Vorlage des Landgerichts entschied…
Rechtsfragen der öffentlichen Zustellung und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
strafblog / Das OLG Hamm hat einem Angeklagten mit Beschluss vom 26.01.2006 - 2 Ws 27/06 und 2 Ss 31/06 -, abgedruckt in StraFo 2006, 280f., dem Wiedereinsetzungsgesuch eines Angeklagten stattgegeben, dessen Berufung gegen ein erstinstanzliches amtsgerichtliches…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
