Umweltzone: Entscheidung vor Gericht
Handakte WebLAWg | 21. Februar 2007 — Musterverfahren soll Maßnahmen festlegen. Welche Einschränkungen für Autofahrer es in der künftigen Umweltzone geben wird, di…
Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt heute ab 13.00 Uhr über eine Klage gegen das Land wegen der in Berlin seit 2008 eingerichteten Umweltzone in der Innenstadt. [...] Die Kläger behaupten, dass die Regelungen nicht zu einer Luftverbesserung führen. Die Umweltzone habe vor allem keinen Einfluss auf die Feinstaubbelastung. Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) zeigte sich im Inforadio des RBB am Mittwochmorgen davon überzeugt, dass die Klage scheitern wird. Es gebe EU-Auflagen, die Berlin beachten müsse.
Darüber berichtet heute die Berliner Zeitung.
Diese Argumentations-Technik der Umweltsenatorin ist bekannt und auch typisch für den öffentlichen Dienst: Wir machen immer …
» Vollständiger ArtikelErschienen 9. Dezember 2009 auf http://www.kanzlei-hoenig.de.
Handakte WebLAWg | 21. Februar 2007 — Musterverfahren soll Maßnahmen festlegen. Welche Einschränkungen für Autofahrer es in der künftigen Umweltzone geben wird, di…
Schadenfixblog | 22. Februar 2010 — Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat mit Urteil vom 09.12.2009 (Az.: 11 A 299.08) über die Klage eines Berliner Bürgers entsc…
Dr. Schmitz & Partner | 31. August 2009 — Berliner müssen mit höheren Mieten rechnen schreibt die Berliner Morgenpost: Sollte das Klimaschutzgesetz in Berlin beschlo…
Kreuzberger Verkehrsrecht | 14. Januar 2007 — Auch alte Autos der Verwaltung dürfen ab 2008 nicht mehr generell in die Innenstadt. Der Poker um die Frage, wer künftig noch…
kanzlei-hoenig.de | 1. Februar 2010 — Ab heute wird in Berlin Ernst gemacht mit den verschärften Regeln der Umweltzone. Nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette dürfen…
kanzlei-hoenig.de | 14. April 2008 — Blickpunkt-Bericht vom 13.04.2008 über die Ungleichbehandlung von Behörden- und Privatfahrzeugen in der Berliner Umweltzone: Di…
Rheinrecht | 1. April 2008 — Ab heute wird es ernst: Wer künftig in dem als Umweltzone ausgewiesenen Bereich der Kölner Innenstadt ohne die erforderliche …
kanzlei-hoenig.de | 10. Januar 2008 — Wenn man eine telefonische Auskunft vom über die Umweltzone bekommen möchte, wird man von einer etwas gelangweilt wirkenden S…
Rechtslupe | 15. Oktober 2009 — Die zum 1. Januar 2008 in weiten Teilen der Kölner Innenstadt, Deutz und Mühlheim eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Mit …
Rechtslupe | 5. Januar 2010 — Die Klage eines in Duisburg wohnenden Klägers gegen die in Oberhausen und Mülheim (Ruhr) aufgestellten „Umweltzone“-Verkehrszei…